§ 100 Eheschließung — StVG

Rückverweise

§ 100 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz

§ 100 Eheschließung

(1) Wünscht ein Strafgefangener eine Ehe zu schließen, so ist ihm hiezu unbeschadet der Bestimmungen der §§ 98 und 99 in der Anstalt Gelegenheit zu geben. (2) Abs. 1 gilt auch, wenn ein Strafgefangener wünscht, eine Trauung vor dem Seelsorger einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgemein…

G18/2013 ua—VfGH Entscheidung

19. Juni 2013

…47a PStG auf die Wiedergabe des Gesetzestextes). §43 Abs1 Z17 EPG sieht durch die Anord nung, dass die §§6, 72, 99 und 100 StVG auch 'auf eingetragene Partner, Partnersachen oder Partnerangelegenheiten sinngemäß anzuwenden' sind, die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft außerhalb der Amtsräume der Bezirksverwaltungsbehörde nur vor, wenn einer der…

G18/2013 ua—VfGH Rechtssatz

19. Juni 2013

Personen, die miteinander eine Ehe eingehen wollen, und verletzt daher Art14 iVm Art8 EMRK. §43 Abs1 Z17 EPG sieht durch die Anordnung, dass §100 StVG auch "auf eingetragenen Partner, Partnersachen oder Partnerangelegenheiten sinngemäß anzuwenden" ist, die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft außerhalb der Amtsräume der Bezirksverwaltungsbehörde nur vor, wenn einer der…

11Bs100/00—OLG Graz Entscheidung

14. März 2000

…die Möglichkeit einer kirchlichen Trauung in der Anstalt nach § 100 Abs 2 StVG die Notwendigkeit der kirchlichen Eheschließung außerhalb der Anstalt ausschließt, da § 100 StVG ausdrücklich festhält, dass diese Gelegenheit unbeschadet der Bestimmungen der §§ 98 und 99 StVG zu geben ist. Hiemit anerkennt der Gesetzgeber grundsätzlich, dass eine…