§ 42 Vorstellung — StudFG | GesetzeFinden.at

G350/02—VfGH Entscheidung

29. November 2003

…den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, "der Verfassungsgerichtshof möge erkennen, dass §52b Abs5 Satz 2 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992 - StudFG), BGBl. 1992/305 i.d.F. BGBl. I 2000/76, als verfassungswidrig aufgehoben wird". 3. Zur Rechtslage: 3.1. §52b des Bundesgesetzes über die Gewährung von Studienbeihilfen…

KI1/2023—VfGH Entscheidung

18. September 2023

…von der Möglichkeit der Erstattung einer Äußerung nicht Gebrauch gemacht. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992 – StudFG), BGBl 305/1992, idF BGBl I 174/2022 lauten auszugsweise wie folgt: "Studienförderungsmaßnahmen §1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Ansprüche von Studierenden…

W227 2294099-1—BVwG Entscheidung

20. Januar 2025

…hätte er keinen Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Vorstellungsfrist gestellt (siehe oben Punkt I.10.). 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt A) 3.1.1. Gemäß § 42 StudFG kann die Partei gegen Bescheide der Studienbeihilfenbehörde binnen zwei Wochen Vorstellung erheben. Gemäß § 6 Zustellgesetz (ZustG) löst die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments keine…

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G350/02—VfGH Entscheidung

KI1/2023—VfGH Entscheidung

W227 2294099-1—BVwG Entscheidung