Der Beschwerde des Angeklagten Ismail Ö***** wird nicht Folge gegeben. Über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Selcuk T*****, die Berufungen beider Angeklagter und die Beschwerde des Angeklagten Selcuk T***** (§ 498 Abs 3 StPO) wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschie…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Selcuk T***** und Ismail Ö***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/I), der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142, 143 zweiter Fall StGB (A/II) un…

Der dagegen vom Angeklagten Ismail Ö***** erhobenen Beschwerde, in der unter Berufung auf § 43a StPO ein neuer Beginn der Rechtsmittelfrist mit dem Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides über die Verteidigerbestellung (am 27. Juli 2007) behauptet wird, kommt keine Berechtigung zu: Vorauszuschicken …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A I sowie im Ausspruch über die Strafe (mit Ausnahme der Entscheidung über die Vorhaftanrechnung) und im Beschluss auf Widerruf aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexej K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er an mehreren Orten in Ti…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Gründe der Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welcher indes keine Berechtigung zukommt. In seinem Vorbringen zur Mängelrüge (Z 5) kritisiert der Beschwerdeführer, dass die Tatrichter die Annahm…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marc S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in S***** gewerbsmäßig (vgl US 8) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereich…

Dagegen richtet sich die auf Z 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Erledigung der Mängelrüge (Z 5) ist voranzustellen, dass eine unter Nichtigkeitsdrohung stehende Begründungspflicht ausschließlich für den A…

Im Verfahren 3 U 35/01p des Bezirksgerichtes Krems an der Donau verletzt die gesonderte Ausfertigung des Urteils vom 11. September 2001 hinsichtlich DI Walter Ü***** in gekürzter Form (ON 11) § 458 Abs 3 StPO. Dieses Urteil wird betreffend DI Walter Ü***** aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer …

Gründe: Im Strafverfahren AZ 3 U 35/01p des Bezirksgerichtes Krems an der Donau legte die Staatsanwaltschaft Krems an der Donau mit Anträgen auf Bestrafung vom 31. Mai 2001 Paul S***** (ON 7) und DI Walter Ü***** (ON 8) - jeweils die als unmittelbare Täter bei einem gemeinsamen Verkehrsunfall begang…

Die Abfassung einer gesonderten Urteilsausfertigung betreffend den Beschuldigten DI Walter Ü***** in gekürzter Form steht - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Wird der Beschuldi…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - im Ausspruch über die Bestimmung der Probezeit aufgehoben und insoweit gemäß § 288 Abs 2 Z 3 iVm § 433 StPO selbst erkannt: Gemäß § 45 Abs 1 StGB wird die Unterbringung in einer Anstalt für gei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nadja L***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil sie am 16. Februar 2001 in Klagenfurt unter dem Einfluss eines ihre Zurechnungsunfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen u…

Der auf den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO (Mayerhofer StPO4 § 281 Z 11 E 33, auch § 493 Abs 2 StPO) gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommt Berechtigung zu. Zutreffend weist die Anklagebehörde darauf hin, dass das der Unterbringung zu Grunde liegende …