§ 483 — StPO | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Strafprozeßordnung 1975 § 483

§ 483

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(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007)

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Entscheidungen 8 Rechtssätze 1

RS0098140—OGH Rechtssatz

12. November 2002

Solange die dem Beschuldigten im (unverändert gebliebenen) Strafantrag (§ 483 StPO) zur Last gelegte Tat die Voraussetzungen des § 41 Abs 4 StPO erfüllt, besteht auch Verteidigerzwang. Daß die Strafdrohung allenfalls zB gemäß §§ 290…

15Os86/01—OGH Entscheidung

…aber auch keine ausreichende Grundlage, "als zuständiges Beschwerdegericht dem Landesgericht Linz, Steyr, Leoben die o.a. anhängigen Subsidiaranklagesachen gem. § 48 StPO und Strafanträge gem. § 483 StPO abzunehmen und einem anderen Gericht derselben Art bzw. ebenfalls dem Landesgericht Klagenfurt gem. § 63 StPO zu delegieren" (vgl § 590 Geo).…

15Os71/90—OGH Entscheidung

16. Oktober 1990

… 4, 489 Abs. 1 StPO) nach sich zieht. Eine derartige materiellrechtliche Fehlbeurteilung festgestellter Tatsachen ist im Verfahren vor dem Einzelrichter (§§ 483 ff. StPO), in dem nach § 489 Abs. 1 StPO die Vorschriften der §§ 464 bis 477 StPO sinngemäß anzuwenden sind, nur auf…

11Os6/05z—OGH Entscheidung

…Belang. Stellt daher - wie im vorliegenden Fall - der Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz das Strafverfahren, das durch die Erhebung der Privatanklage eingeleitet worden ist (§ 483 StPO) und solcherart „stattgefunden" (§ 390 Abs 1 zweiter Satz StPO) hat, gemäß § 486 Abs 3 StPO (§ 485 Abs 1 Z 7 StPO…

15Os159/95—OGH Entscheidung

11. Januar 1996

…das Urteil auch auf diese Tat ausdehnen (§ 263 Abs 1 erster Satz StPO). Im vorliegenden Fall hatte der Staatsanwalt in seinem schriftlichen Strafantrag (§ 483 StPO) die Bestrafung des Stojan V***** bloß wegen der Beteiligung an der dem Markus V***** vorgeworfenen Veruntreuung begehrt (S 95 ff). Nach dem - vollen Beweis machenden…

11Os1/93—OGH Entscheidung

…und im Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz, welches durch einen schriftlichen Antrag des Anklägers auf Bestrafung des Beschuldigten eingeleitet werde (§ 483 StPO), entspreche der Bestrafungsantrag der Anklageschrift und begründe daher seine Einbringung wenn auch noch nicht das Prozeßverhältnis so doch Gerichtsanhängigkeit des Strafverfahrens. Der von der Generalprokuratur…

19Bs237/97—OLG Wien Entscheidung

…wird nun bezüglich des zulässigerweise (siehe Mayerhofer, StPO4, § 111, E 1) bereits vor deren Schließung eingebrachten Strafantrages der Privatanklägerin (ON 14) gemäß §§ 483 ff StPO vorzugehen sein.…

13Os131/90—OGH Entscheidung

21. November 1990

…Entscheidung unter Beachtung der zitierten Verfahrensvorschrift aufgetragen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte Bernhard F*** auf diese Entscheidung verwiesen. Gründe: Über den gemäß dem § 483 StPO gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft Krems/Donau auf Bestrafung des Bernhard F*** wegen des bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Vergehens (richtig: Verbrechens) der versuchten schweren…

9Os89/86—OGH Entscheidung

…entfremdete, Geldbeträge einsetzte und die Formulare zwecks Einlösung dem Karl Michael B*** übergab. Das Verfahren wurde über einen schriftlichen Antrag des Anklägers auf Bestrafung (§ 483 StPO) eingeleitet, in dem (wörtlich:) "die C***-B*** bzw Franz S***" als Geschädigte angeführt waren. Franz S*** hatte allerdings in Ansehung seiner Tochter kein Verlangen auf…