§ 480

G108/01—VfGH Entscheidung

29. Juni 2001

…Landesgericht Ried im Innkreis (im folgenden: LG) die Aufhebung des dritten Satzes des §480 Strafprozeßordnung, BGBl. Nr. 631/1975 (im folgenden kurz: StPO). §480 StPO, BGBl. Nr. 631/1975 idF BGBl. Nr. 762/1996, lautet wie folgt (der angefochtene Satz ist hervorgehoben): "§480. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens richtet sich…

11Os151/09d—OGH Entscheidung

24. November 2009

…der Begründung, es sei als Rechtsmittelgericht zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung zuständig (§ 364 Abs 2 Z 3 iVm § 480 StPO), in der Sache selbst und bewilligte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Punkt 2./). Weiters gab es der Beschwerde des Finanzamts (ON 383) Folge, hob…

G108/01—VfGH Rechtssatz

29. Juni 2001

Zulässigkeit eines Gesetzesprüfungsantrags auf Aufhebung des dritten Satzes des §480 StPO; zulässiger Umfang des Antrags. Zur Bereinigung der Rechtslage im Falle der Aufhebung ist die Prüfung des gesamten dritten Satzes jedenfalls erforderlich, da gerade dieser Satz…

15Os27/12b—OGH Entscheidung

28. März 2012

…relevanten planwidrigen Lücke betreffend die Nichterwähnung des § 352 StPO: Philipp , WK StPO § 490 Rz 2 unter Hinweis auf Bauer , WK StPO § 480 Rz 3) das Landesgericht als Einzelrichter über die Bewilligung der Wiederaufnahme entscheidet. Indem § 31 Abs 6 Z 2 StPO idF…

11Os30/11p—OGH Entscheidung

14. April 2011

…gefasste Beschluss auf Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 32 U 67/10v des Bezirksgerichts Donaustadt in § 353 StPO iVm § 480 StPO; B. im Verfahren AZ 32 U 67/10v 1. die Unterlassung der Wiederholung der am 11. Juni 2010…

13Os93/10s—OGH Entscheidung

30. September 2010

… 2 StPO obliegt die Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme nach § 357 StPO, soweit nicht das Bezirksgericht zuständig ist (vgl § 480 StPO), dem Landesgericht als Senat von drei Richtern. Demgegenüber entschied in casu gerade nicht der Drei-Richter-Senat des Landesgerichtes Leoben, sondern die funktionell unzuständige Vorsitzende…

14Os158/87—OGH Entscheidung

11. November 1987

…wurde die Wiederaufnahme des Strafverfahrens - allerdings zugunsten des rechtskräftig verurteilten Johann Franz T*** - bewilligt, obwohl keiner der in Z 1 bis 3 des (gemäß § 480 Abs. 1 StPO auch im bezirksgerichtlichen Verfahren anzuwendenden) § 353 StPO angeführten Wiederaufnahmsgründe vorlag (oder auch nur behauptet worden wäre). Insbesondere stellte das (damals) jugendliche Alter des Verurteilten…

13Os167/86—OGH Entscheidung

11. Dezember 1986

…oder mit der Aufhebung der Strafverfügung zum Wegfall kommen; mit Eintritt deren materieller Rechtskraft geht es in die dem XX.Hauptstück der Strafprozeßordnung und dem § 480 Abs. 1 StPO. zugrundegelegte Sperrwirkung über (siehe hiezu Mayerhofer-Rieder, StPO. 2 , ENr. 2, auch 4, zu § 77 und ENr. 20 zu § 460; 10 Os 29,44…

14Os103/22m—OGH Entscheidung

25. Oktober 2022

…Gesetz nicht im Einklang: [5] Die Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme nach § 357 StPO obliegt – soweit nicht das Bezirksgericht (§ 480 StPO) oder der Einzelrichter (§ 490 StPO) zuständig ist – dem Landesgericht als Senat von drei Richtern (§ 31 Abs 6 Z …

§ 480 — StPO

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