Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Gemeindewahlordnung 1998

Salzburger Gemeindewahlordnung 1998

GWO 1998

In Kraft bis 04. August 2026

Up-to-date

Vorwort/Präambel

§ 3 § 3

(1) Die allgemeinen Wahlen der Gemeindevertretungen und der Bürgermeister und die Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters einer einzelnen Gemeinde werden von der Landesregierung durch Verordnung ausgeschrieben. Die Ausschreibung hat den Wahltag und den Tag einer allenfalls erforderlichen engeren Wahl des Bürgermeisters (§ 79) zu enthalten, die auf einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen Ruhetag festzusetzen sind, und den Tag zu bestimmen, der als Stichtag gilt. Bei der Wahl des Bürgermeisters einer einzelnen Gemeinde gemäß Abs. 3 lit. b, die aus Anlaß des Rücktrittes eines Bürgermeisters erfolgt, muß der Stichtag nach dem Tag des Einlangens der Rücktrittserklärung (§ 37 der Salzburger Gemeindeordnung 2019 iVm § 84 Abs 2 dieses Gesetzes) liegen. Der Wahltag darf nicht vor dem Tag des Wirksamwerdens der Rücktrittserklärung liegen.

(2) Die Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters einer einzelnen Gemeinde ist auszuschreiben,

a) wenn dies aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes erforderlich ist, mit dem dieser die Wahl der Gemeindevertretung und die Wahl des Bürgermeisters oder nur die Wahl der Gemeindevertretung wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben hat;

b) im Fall der sonstigen Auflösung der Gemeindevertretung vor Ablauf der Amtsperiode, ausgenommen jedoch der Fall des Abs. 4;

c) im Fall der Vereinigung von Gemeinden oder Gemeindeteilen zu einer neuen Gemeinde sowie im Fall der Aufteilung von Gemeinden (§ 4 der Salzburger Gemeindeordnung 2019);

d) im Fall sonstiger Veränderungen von Gemeindegrenzen (§ 5 der Salzburger Gemeindeordnung 2019), wenn dadurch eine solche Änderung der Einwohnerzahl der Gemeinde eintritt, daß sich eine Änderung der Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung (§ 5 Abs. 1) ergibt.

(3) Die Wahl des Bürgermeisters einer einzelnen Gemeinde ist gemäß Abs. 1 auszuschreiben, wenn

a) dies aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes erforderlich ist, mit dem dieser die Wahl des Bürgermeisters wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben hat;

b) der Bürgermeister sonst in den ersten vier Jahren der Amtsperiode aus dem Amt scheidet (zB Tod, Erklärung des Rücktrittes) oder seines Amtes verlustig erklärt wird; scheidet der Bürgermeister im 5. Jahr der Amtsperiode aus oder wird er in dieser Zeit seines Amtes für verlustig erklärt, ist er von der Gemeindevertretung aus deren Mitte zu wählen.

(4) Die Wahl der Gemeindevertretung einer einzelnen Gemeinde ist gemäß Abs. 1 auszuschreiben, wenn eine gemäß § 50 der Salzburger Gemeindeordnung 2019 durchgeführte Bürgerabstimmung über einen Mißtrauensausspruch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat.

(5) Die Ausschreibung der Wahlen ist neben der Kundmachung im Landesgesetzblatt durch öffentlichen Anschlag in den Gemeinden bekanntzumachen.

Erfassung der Wahlberechtigten

§ 22 Unionsbürger-Wählerevidenz

§ 22 § 22

(1) In jeder Gemeinde ist eine Gemeindewählerevidenz für Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die gemäß § 19 Abs 1 wahlberechtigt sind, zu führen (Unionsbürger-Wählerevidenz). Die Unionsbürger-Wählerevidenz kann unter Verwendung des Zentralen Wählerregisters oder mit einer lokalen Datenverarbeitung geführt werden.

(2) In die Unionsbürger-Wählerevidenz sind alle Unionsbürger, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, vor dem 1. Jänner des Jahres der Eintragung das 14. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht zum Gemeinderat nicht ausgeschlossen sind, von Amts wegen einzutragen.

(3) Die Unionsbürger-Wählerevidenz hat für jede erfasste Person die für die Durchführung von Wahlen, Bürgerabstimmungen, Bürgerbefragungen und Bürgerbegehren erforderlichen Angaben, das sind Familienname, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum und Wohnadresse, zu enthalten. Die Personen sind nach dem Namensalphabet, in Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, auch nach Wahlsprengeln, und gegebenenfalls nach Ortschaften, Straßen und Hausnummern zu erfassen.

(4) Die Gemeinden haben alle Umstände, die geeignet sind, eine Änderung in der Unionsbürger-Wählerevidenz zu bewirken, von Amts wegen wahrzunehmen und die erforderlichen Änderungen in der Unionsbürger-Wählerevidenz vorzunehmen. Verliert ein Unionsbürger, der in der Unionsbürger-Wählerevidenz eingetragen ist, das Wahlrecht zur Gemeindevertretung, so ist er von der Gemeinde aus der Unionsbürger-Wählerevidenz zu streichen und von der Streichung schriftlich zu verständigen. Der Betroffene kann binnen zwei Wochen nach der Verständigung wegen seiner Streichung aus der Unionsbürger-Wählerevidenz schriftlich bei der Gemeinde einen Berichtigungsantrag stellen. Dieser Berichtigungsantrag gilt als Berichtigungsantrag im Sinn des § 27.

(5) Verlegt ein Unionsbürger, der in der Unionsbürger-Wählerevidenz eingetragen ist, seinen Hauptwohnsitz in eine andere österreichische Gemeinde, ist die Gemeinde des neuen Hauptwohnsitzes von der Gemeinde des bisherigen Hauptwohnsitzes davon zu verständigen, dass der Unionsbürger in einem Wählerverzeichnis im Sinn der Richtlinie 94/80/EG des Rates eingetragen war.

(6) In die Unionsbürger-Wählerevidenz kann jede Person, die sich von der Vollständigkeit und Richtigkeit der Wählerevidenz überzeugen will, Einsicht nehmen und Änderungen anregen. Für die Kundmachung der Einsichtnahmemöglichkeit gilt § 25 Abs 2 sinngemäß. Die Gemeinde hat den in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien auf deren Verlangen gegen Ersatz der Kosten Abschriften aus der Unionsbürger-Wählerevidenz herzustellen.

§ 23 § 23

(1) Die Wahlberechtigten (§ 19 Abs 1) sind in Wählerverzeichnisse einzutragen. Die Wählerverzeichnisse sind hinsichtlich der Wahlberechtigten mit österreichischer Staatsbürgerschaft auf Grund der im Zentralen Wählerregister – ZeWaeR (§ 4 Abs 1 des Wählerevidenzgesetzes 2018) geführten Wählerevidenzen sowie hinsichtlich der Wahlberechtigten ohne österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund der Unionsbürger-Wählerevidenz (§ 22) zu erstellen. Zu diesem Zweck dürfen die Daten auch lokalen Datenverarbeitungen im Wege einer Schnittstelle zum ZeWaeR zur Verfügung gestellt werden, über die die weitere Administration der Wählerverzeichnisse abläuft.

(2) Die Erstellung und allfällige Berichtigung der Wählerverzeichnisse obliegt den Gemeinden.

(3) Wählerverzeichnisse sind entweder in Papierform unter Verwendung des Musters in Anlage 1 zu erstellen oder haben in elektronischer Form dem Aufbau der Ausdrucke dieser Muster zu entsprechen.

(4) In die Wählerverzeichnisse sind jene in den Wählerevidenzen eingetragenen Wahlberechtigten aufzunehmen, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben. Zusätzlich sind jene Personen aufzunehmen, die der Gemeinde als wahlberechtigt bekannt sind, aber (noch) nicht in die Wählerevidenzen aufgenommen worden sind.

(5) Die Wählerverzeichnisse sind in den Gemeinden, die nicht in Wahlsprengel eingeteilt sind, nach dem Namensalphabet der Wahl- und Stimmberechtigten, wenn aber eine Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist, nach Wahlsprengeln und gegebenenfalls nach Ortschaften, Straßen und Hausnummern anzulegen.

(6) Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Landesgesetz besteht kein Widerspruchsrecht gemäß Art 21 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl Nr L 119 vom 4. Mai 2016, sowie kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art 18 der Datenschutz-Grundverordnung. Darüber sind die Betroffenen in geeigneter Weise zu informieren.

§ 34 § 34

(1) Die Ausstellung der Wahlkarte kann bei der Gemeinde, von der der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, ab dem Tag der Wahlausschreibung schriftlich oder mündlich unter Angabe des Grundes gemäß § 33 beantragt werden. Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig. Rechtshandlungen eines Vertreters für einen Wahlberechtigten, insbesondere eines Erwachsenenvertreters, im Zusammenhang mit der Beantragung der Ausstellung einer Wahlkarte sind nicht zulässig. Der Antrag muss bei der Gemeinde spätestens am 3. Tag vor dem Wahltag während der Amtsstunden einlangen. Bei einem mündlichen Antrag ist die Identität durch ein Dokument nachzuweisen. Beim schriftlich gestellten Antrag kann die Identität, sofern der Antrag im Fall einer elektronischen Einbringung nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, auch auf andere Weise, insbesondere durch Angabe der Passnummer, der Nummer des Personalausweises, durch Vorlage der Ablichtung eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde glaubhaft gemacht werden. Die Gemeinde ist ermächtigt, die Passnummer oder die Nummer des Personalausweises im Weg einer Passbehörde und Lichtbildausweise oder andere Urkunden im Weg der für die Ausstellung dieser Dokumente zuständigen Behörde zu überprüfen. Sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind, ist die Gemeinde auch ermächtigt, die Passnummer oder die Nummer des Personalausweises anhand der zentralen Evidenz gemäß § 22b des Passgesetzes 1992, BGBl Nr 839/1992, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 123/2021, die Nummer des Führerscheins anhand des Zentralen Führerscheinregisters (§ 16 des Führerscheingesetzes, BGBl I Nr 120/1997 in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 90/2023) selbstständig zu überprüfen.

(1a) Im Fall des § 33 Abs 2 hat der Antrag das ausdrückliche Ersuchen um den Besuch einer besonderen Wahlbehörde gemäß § 64 Abs 1 und die genaue Angabe der Räumlichkeiten, wo der Antragsteller den Besuch der besonderen Wahlbehörde erwartet, zu enthalten. Wurde zunächst ein Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte ohne dieses ausdrückliche Ersuchen gestellt, so kann das ausdrückliche Ersuchen bei Eintritt des Falles des § 33 Abs 2 nachgereicht werden. Es muss bei der Gemeinde spätestens am 3. Tag vor dem Wahltag während der Amtsstunden einlangen.

(2) Die Wahlkarte ist als verschließbarer Briefumschlag herzustellen und hat die in der Anlage 2 ersichtlichen Aufdrucke zu tragen. Das Anbringen eines Barcodes oder QR-Codes durch die Gemeinde ist zulässig. Wahlkarten, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung ausgestellt werden, können anstelle der Unterschrift des Bürgermeisters mit einer Amtssignatur gemäß den §§ 19 und 20 E-GovG versehen werden, wobei § 19 Abs 3 zweiter Satz E-GovG nicht anzuwenden ist.

(3) Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stattgegeben, ist neben der Wahlkarte auch ein amtlicher Stimmzettel und ein verschließbares Wahlkuvert auszufolgen. Stimmzettel und Wahlkuvert sind in den Briefumschlag gemäß Abs 2 zu legen. Der Briefumschlag ist dem Antragsteller auszufolgen. Der Antragsteller hat den Briefumschlag bis zur Stimmabgabe sorgfältig zu verwahren.

(4) Duplikate für abhanden gekommene Wahlkarten dürfen von der Gemeinde nicht ausgefolgt werden. Unbrauchbar gewordene Wahlkarten, die noch nicht zugeklebt sind und bei denen die eidesstattliche Erklärung nicht unterschrieben wurde, können an die Gemeinde retourniert werden. In diesem Fall kann die Gemeinde nach Erhalt der Wahlkarte ein Duplikat ausstellen. Eine unbrauchbar gewordene Wahlkarte ist in einem solchen Fall mit einem entsprechenden Vermerk zu kennzeichnen und der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln. Diese hat die Wahlkarte dem Wahlakt der Gemeinde anzuschließen.

(5) Ein Wahlberechtigter ist von der Gemeinde ehest möglich in Kenntnis zu setzen, wenn seinem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte nicht Folge gegeben wird. Gegen die Verweigerung einer Wahlkarte steht ein Rechtsmittel nicht zu.

(6) (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 78/2023).

Wahlwerbung

§ 37 Wahlvorschläge

§ 37 § 37

(1) Vereinigungen von Wahlberechtigten, die sich an der Wahlwerbung beteiligen (Wählergruppen), haben ihre Wahlvorschläge für die Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters in der Zeit vom Stichtag bis spätestens am 55. Tag vor dem Wahltag bis 13:00 Uhr bei der Gemeindewahlbehörde einzubringen. Tag und Uhrzeit des Einlangens sind auf dem Wahlvorschlag zu vermerken. Wählergruppen, die einen Wahlvorschlag für die Wahl der Gemeindevertretung eingebracht haben, gelten als Parteien im Sinn der Wahlbestimmungen. Einen Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters darf außer im Fall des § 3 Abs 3 nur eine Wählergruppe einbringen, die zumindest gleichzeitig auch einen Wahlvorschlag für die Wahl der Gemeindevertretung einbringt.

(2) Die Wahlvorschläge müssen unterzeichnet sein, und zwar

a) von wenigstens einem Mitglied der Gemeindevertretung oder

b) nach dem Tag der Wahlausschreibung von wenigstens einer solchen Zahl von Wahlberechtigten in der Gemeinde, die 1% der Einwohnerzahl der Gemeinde nach der dem Stichtag letztvorangegangenen Volkszählung entspricht. Zumindest müssen aber zehn Wahlberechtigte in der Gemeinde den Wahlvorschlag unterzeichnet haben. Bei den Unterschriften der Wahlberechtigten ist deren Familienname und Vorname, Geburtsdatum und Anschrift anzugeben.

(3) Der Wahlvorschlag für die Wahl der Gemeindevertretung muß enthalten:

1. die unterscheidende Parteibezeichnung in Worten. Daneben ist eine Kurzbezeichnung aus nicht mehr als fünf Großbuchstaben und die Anführung des Listenführers der Wählergruppe zulässig, wenn dadurch die Identität mit einer in der zuletzt gewählten Gemeindevertretung vertretenen Wählergruppe nicht beeinträchtigt wird;

2. die Parteiliste, das ist ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Bewerbern, als in der Gemeinde Gemeindevertretungsmitglieder zu wählen sind, in einer mit arabischen Zahlen bezeichneten Reihenfolge und unter Angabe des Familiennamens und des Vornamens, Geburtsdatums, Berufes und der Anschrift jedes Bewerbers. Wird nur die Gemeindevertretung einer Gemeinde gewählt (§ 3 Abs 4), ist der im Amt befindliche Bürgermeister in der Parteiliste jener Wählergruppe, der er angehört, an die erste Stelle zu reihen;

3. die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters (Familienname und Vorname, Beruf, Anschrift).

(4) Der Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters muß enthalten:

1. den Familiennamen und den Vornamen, das Geburtsdatum, den Beruf und die Anschrift eines in der Parteiliste (Abs 3 Z 2) angeführten Bewerbers, der für die Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagen wird;

2. die unterscheidende Parteibezeichnung in Worten, eine allfällige Kurzbezeichnung und die allfällige Anführung des Listenführers der Wählergruppe (Abs 3 Z 1);

3. die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters (Abs 3 Z 3).

(5) In die Wahlvorschläge (Abs 3 und 4) darf ein Bewerber nur aufgenommen werden, wenn er hiezu seine Zustimmung schriftlich erklärt hat. Die Erklärung ist den Wahlvorschlägen im Original anzuschließen. Bei Bewerbern, die nicht österreichische Staatsbürger sind, ist überdies die schriftliche Erklärung erforderlich, daß sie nach dem Recht ihres Herkunftslandes nicht infolge einer strafrechtlichen Entscheidung das passive Wahlrecht verloren haben. In der Erklärung ist auch die Staatsangehörigkeit anzugeben. Bei begründeten Zweifeln am Inhalt der Erklärung kann die Gemeinde die Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Behörden des Herkunftslandes verlangen, mit der bestätigt wird, daß der Bewerber nach dem Recht dieses Staates passiv wahlberechtigt ist.

(6) Werden innerhalb der im Abs 1 bezeichneten Frist keine gültigen Wahlvorschläge (Abs 2 bis 5) eingebracht, kann jedes Mitglied der im Amt befindlichen Gemeindevertretung spätestens am 28. Tag vor dem Wahltag je einen von ihm allein unterzeichneten Wahlvorschlag für die Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters oder nur für die Wahl der Gemeindevertretung einbringen.

(7) Wird auch in der im Abs 6 bezeichneten Frist kein gültiger Wahlvorschlag für die Wahl der Gemeindevertretung überreicht, gilt die im Amt befindliche Gemeindevertretung als wiedergewählt. Wird in dieser Frist kein gültiger Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters überreicht, ist der Bürgermeister von der neugewählten Gemeindevertretung aus deren Mitte zu wählen.

§ 40 § 40

(1) Die Gemeindewahlbehörde überprüft unverzüglich, ob die eingebrachten Wahlvorschläge die erforderlichen Unterschriften (§ 37 Abs 2) aufweisen und die in den Parteilisten oder für die Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagenen Bewerber wählbar sind.

(2) Ein Wahlvorschlag gilt als nicht eingebracht, wenn er

a) verspätet eingebracht wird; oder

b) nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweist. Ein Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters gilt weiter als nicht eingebracht, wenn

c) ausgenommen im Fall des § 3 Abs 3 nicht zumindest gleichzeitig ein Wahlvorschlag für die Wahl der Gemeindevertretung eingebracht wird oder der Wahlvorschlag für die Wahl der Gemeindevertretung gemäß lit. a oder b oder § 38 Abs 3 als nicht eingebracht gilt;

d) der für die Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagene Bewerber nicht wählbar ist und die Wählergruppe nicht rechtzeitig einen Ersatzvorschlag (§ 41) erstattet;

e) der für die Wahl nur des Bürgermeisters einer Gemeinde (§ 3 Abs 3) vorgeschlagene Bewerber kein Mandat in der Gemeindevertretung innehat.

Ein Wahlvorschlag für die Wahl der Gemeindevertretung einer einzelnen Gemeinde gemäß § 3 Abs 4 gilt weiter als nicht eingebracht, wenn in der Parteiliste der im Amt befindliche Bürgermeister an anderer als der ersten Stelle enthalten ist. Bewerber auf Parteilisten, die nicht wählbar sind oder deren schriftliche Erklärungen (§ 37 Abs 5) nicht vorliegen, werden im Wahlvorschlag gestrichen. In allen diesen Fällen ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei hievon zu verständigen.

(3) Die Gemeindewahlbehörde hat jene Wahlberechtigten, deren Unterschrift auf einem Wahlvorschlag aufscheint (§ 37 Abs 2), hievon unverzüglich unter Angabe der betreffenden wahlwerbenden Gruppe nachweislich zu verständigen.

(4) Ein Zurückziehen einzelner Unterschriften nach dem Einlangen des Wahlvorschlages ist von der Wahlbehörde nicht zur Kenntnis zu nehmen, es sei denn, daß der Unterstützer glaubhaft macht, daß die Unterschrift nicht von ihm stammt, oder daß er durch einen wesentlichen Irrtum oder durch arglistige Täuschung oder Drohung zur Unterschriftsleistung bestimmt worden ist und dieses Zurückziehen spätestens am 41. Tag vor dem Wahltag erfolgt. Wird ein Zurückziehen zur Kenntnis genommen, ist hievon der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei sogleich zu verständigen. Ein Ersatz zurückgezogener Unterschriften ist bis spätestens am 38. Tag vor dem Wahltag durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter möglich.

§ 43 § 43

(1) Frühestens am 30., spätestens am 27. Tag vor dem Wahltag hat die Gemeindewahlbehörde die Wahlvorschläge abzuschließen, falls eine Parteiliste mehr als nach § 37 Abs 3 Z 2 höchstzulässige Bewerber enthält, die überzähligen Bewerber zu streichen und anschließend die Wahlvorschläge zu veröffentlichen. Nach der Veröffentlichung an Wahlvorschlägen festgestellte Mängel berühren die Gültigkeit dieser Wahlvorschläge nicht.

(2) In der Veröffentlichung nach Abs 1 hat sich die Reihenfolge der Parteien, die im zuletzt gewählten Landtag vertreten waren, nach der Zahl der Mandate, die die Parteien bei der letzten Landtagswahl im ganzen Landesgebiet erreicht haben, zu richten. Ist die Zahl der Mandate gleich, bestimmt sich die Reihenfolge nach der Größe der bei der letzten Landtagswahl ermittelten Gesamtsummen der Parteistimmen; sind auch diese gleich, entscheidet die Gemeindewahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist.

(3) Nach den im Abs 2 angeführten Parteien sind die sonstigen Parteien, die in der zuletzt gewählten Gemeindevertretung vertreten waren, anzuführen. Ihre Reihenfolge hat sich nach der Zahl der Mandate, die die Parteien bei der letzten Wahl der Gemeindevertretung erreicht haben, zu richten. Ist die Zahl der Mandate gleich, bestimmt sich die Reihenfolge nach der bei der letzten Wahl der Gemeindevertretung ermittelten Gesamtsumme der Parteistimmen; sind auch diese gleich, entscheidet die Gemeindewahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist. Die Reihenfolge der Bewerber für die Wahl des Bürgermeisters richtet sich nach der Reihung der Wahlvorschläge für die Wahl der Gemeindevertretung. Findet nur die Wahl des Bürgermeisters einer Gemeinde statt (§ 3 Abs 3), gelten für die Reihung der Bewerber die Abs 2 und 3 sinngemäß.

(4) Im Anschluß an die nach Abs 2 oder 3 gereihten Parteien sind die übrigen wahlwerbenden Parteien anzuführen, wobei sich ihre Reihenfolge nach dem Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlages zu richten hat. Bei gleichzeitig eingebrachten Wahlvorschlägen entscheidet über die Reihenfolge die Gemeindewahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist.

(5) Den unterscheidenden Parteibezeichnungen sind die Worte “Liste 1, 2, 3 usw” in fortlaufender Numerierung voranzusetzen.

(6) Die Veröffentlichung hat durch öffentlichen Anschlag zu erfolgen. Aus ihr müssen alle Listennummern sowie der Inhalt der abgeschlossenen Wahlvorschläge (§ 37 Abs 3 und 4), ausgenommen Geburtstage, Geburtsmonate, Straßennamen und Ordnungsnummern, (zB Hausnummern) zur Gänze ersichtlich sein. Die für die Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagenen Bewerber können unter Entfall der Inhalte nach § 37 Abs 4 Z 2 und 3 dem von der gleichen Partei eingebrachten Wahlvorschlag für die Wahl der Gemeindevertretung zugeordnet werden. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist der Kundmachungsinhalt auch im Internet bereitzustellen. Darüber hinaus kann die Gemeindewahlbehörde die Wahlberechtigten durch Zusendung aller Wahlvorschläge informieren. Die Wahlvorschläge können dabei in einer den amtlichen Stimmzetteln (§ 65) entsprechenden Form gestaltet werden, wenn durch einen dauerhaften Aufdruck oder eine sonstige Kennzeichnung jede Verwechslung mit diesen ausgeschlossen werden kann.

(7) Bei allen wahlwerbenden Parteien sind die Parteibezeichnungen (§ 37 Abs 3 Z 1) mit gleich großen Druckbuchstaben in für jede wahlwerbende Partei gleich große Rechtecke mit schwarzer Druckfarbe einzutragen. Für die Kurzbezeichnung sind hiebei einheitlich große schwarze Druckbuchstaben zu verwenden. Vor jeder Parteibezeichnung ist in schwarzem Druck das Wort “Liste” und darunter größer die jeweilige fortlaufende Zahl anzuführen. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum entsprechend angepaßt werden.

§ 51a § 51a

(1) Das Wahlrecht kann von denjenigen Wählern, denen entsprechend den §§ 33 und 34 Wahlkarten ausgestellt worden sind, auch im Weg der Übersendung der verschlossenen Wahlkarte an die Gemeindewahlbehörde ausgeübt werden (Briefwahl).

(2) Dazu hat der Wähler den bzw die von ihm ausgefüllten amtlichen Stimmzettel in das Wahlkuvert zu legen, das Wahlkuvert zu verschließen und in die Wahlkarte zu legen. Sodann hat er auf der Wahlkarte durch eigenhändige Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass er den bzw die amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hat. Anschließend ist die Wahlkarte zu verschließen und so rechtzeitig an die zuständige Gemeindewahlbehörde zu übermitteln, dass die Wahlkarte dort spätestens am Wahltag bis zum Schließen aller in der Gemeinde eingerichteten Wahllokale einlangt. Als rechtzeitig eingelangt gelten auch solche Wahlkarten, die am Wahltag in einem Wahllokal der Gemeinde während der Öffnungszeiten abgegeben werden. Aus der Wahlkarte mit der eidesstattlichen Erklärung muss die Identität des Wählers hervorgehen.

(2a) Wahlkarten, die bis zur Schließung des jeweiligen Wahllokals in der Gemeinde bei einer in dieser Gemeinde eingerichteten Sprengelwahlbehörde eingebracht werden, sind ehestmöglich in einem verschlossenen Umschlag an die Gemeindewahlbehörde weiterzuleiten. Die Zahl der weitergeleiteten Wahlkarten ist in der Niederschrift der Sprengelwahlbehörde festzuhalten. Die Zahl der von den Sprengelwahlbehörden eingelangten Wahlkarten ist in der Niederschrift der Gemeindewahlbehörde festzuhalten. Der Gemeindewahlleiter hat diese Wahlkarten (Abs 2 vierter Satz) mit den übrigen bei der Gemeindewahlbehörde eingelangten Wahlkarten (Abs 2 dritter Satz) zusammenzurechnen und die Summe aller rechtzeitig eingelangten Briefwahlkarten festzustellen.

(3) Die Stimmabgabe im Weg der Briefwahl ist nichtig, wenn

1 die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte nicht oder nachweislich nicht durch den Wahlberechtigten abgegeben wurde,

2. die Wahlkarte nicht zugeklebt ist,

3. die Prüfung auf Unversehrtheit ergeben hat, dass die Wahlkarte derart beschädigt ist, dass ein vorangegangenes missbräuchliches Entnehmen oder Zurücklegen des inliegenden Wahlkuverts nicht ausgeschlossen werden kann,

4. die Daten des Wählers auf der Wahlkarte nicht erkennbar sind,

5. die Wahlkarte nicht spätestens am Wahltag bis zum Schließen des letzten Wahllokals in der Gemeinde eingelangt oder am Wahltag in einem Wahllokal während der Öffnungszeiten abgegeben wurde,

6. die Wahlkarte kein Wahlkuvert (§ 55) enthält,

7. die Wahlkarte nur ein anderes oder mehrere andere als das Wahlkuvert (§ 55) enthält,

8. die Wahlkarte zwei oder mehrere Wahlkuverts (§ 55) enthält,

9. das Wahlkuvert beschriftet ist (§ 55).

(4) Nach Einlangen einer für eine Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendeten Wahlkarte bei der Gemeindewahlbehörde hat der Gemeindewahlleiter, allenfalls unter Heranziehung von Hilfsorganen, dafür Sorge zu tragen, dass zumindest in den Feldern ‚fortlaufende Zahl im Wählerverzeichnis‘ und ‚Wahlsprengel‘ enthaltenen Daten erfasst werden. Eine Erfassung anhand eines allenfalls auf der Wahlkarte aufscheinenden Barcodes oder QR-Codes ist zulässig. Anschließend ist die Wahlkarte bis zur Auswertung amtlich unter Verschluss zu verwahren.

§ 59 § 59

(1) Ist die Identität des Wählers gemäß § 58 festgestellt und ist der Wähler im Wählerverzeichnis eingetragen, erhält er vom Wahlleiter das leere Wahlkuvert und die amtlichen Stimmzettel.

(2) Der Wahlleiter hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort füllt der Wähler die amtlichen Stimmzettel aus, legt sie in das Kuvert, tritt aus der Wahlzelle und legt das Wahlkuvert ungeöffnet in die Wahlurne. Will er Letzteres nicht, so hat er das Wahlkuvert dem Wahlleiter zu übergeben, worauf dieser das Wahlkuvert in die Wahlurne zu legen hat.

(3) Ist dem Wähler beim Ausfüllen eines amtlichen Stimmzettels ein Fehler unterlaufen und begehrt der Wähler die Aushändigung eines weiteren amtlichen Stimmzettels, ist dies im Abstimmungsverzeichnis festzuhalten und diesem Wähler ein weiterer amtlicher Stimmzettel auszufolgen. Der Wähler hat den ihm zuerst ausgehändigten amtlichen Stimmzettel vor der Wahlbehörde durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und zwecks Wahrung des Wahlgeheimnisses mit sich zu nehmen.

(4) Die Tätigkeiten gemäß Abs 1 und 2 können anstelle des Wahlleiters auch von einem Beisitzer vorgenommen werden.

(5) Die elektronische Führung des Abstimmungsverzeichnisses ist mit folgenden Maßgaben zulässig:

1. Der Aufbau des elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnisses hat dem Abstimmungsverzeichnis gemäß Anlage 3 zu entsprechen.

2. Die Daten der Wahlberechtigten dürfen ausschließlich auf einem externen Datenträger gespeichert werden, der nach Abschluss des Wahlvorgangs zu vernichten ist.

3. Sobald eine Seite des elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnisses vollständig ausgefüllt ist, ist ein Papier-ausdruck dieser Seite zu erstellen.

4. Die ausgedruckten Seiten des elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnisses bilden das der Niederschrift anzuschließende Abstimmungsverzeichnis.

5. Den Mitgliedern der Wahlbehörde, den Vertrauenspersonen und den Wahlzeugen ist jederzeit Einsicht in das elektronisch geführte Abstimmungsverzeichnis zu gewähren.

6. Bei Ausfall einer der das elektronisch geführte Abstimmungsverzeichnis unterstützenden EDV-Komponenten ist die Wahlhandlung zu unterbrechen. Die nicht auf zuvor erstellten Ausdrucken aufscheinenden Namen der Wahlberechtigten sind anhand des Wählerverzeichnisses zu rekonstruieren und in ein Abstimmungsverzeichnis in Papierform (Anlage 3) einzutragen. Danach ist die Wahlhandlung ohne Heranziehung des elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnisses fortzusetzen.

Stimmzettel

§ 65 Amtliche Stimmzettel

§ 65 § 65

(1) Für die Wahl der Gemeindevertretung und für die Wahl des Bürgermeisters sind zwei getrennte amtliche Stimmzettel zu verwenden. Die amtlichen Stimmzettel dürfen nur auf Anordnung der Gemeindewahlbehörde hergestellt werden.

(2) Der amtliche Stimmzettel für die Wahl der Gemeindevertretung hat für jede Partei einen gleich großen Abschnitt mit Rubriken für folgende Angaben vorzusehen:

a) die Listennummer, die Parteibezeichnung und die allfällige Kurzbezeichnung der Partei mit einem Kreis;

b) die Eintragung eines Bewerbers der gewählten Parteiliste.

Im übrigen hat der Stimmzettel für die Wahl der Gemeindevertretung unter Berücksichtigung der gemäß § 43 erfolgten Veröffentlichung die aus dem Muster Anlage 4 ersichtlichen Angaben zu enthalten.

(3) Der amtliche Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters hat für jeden Bewerber einen gleich großen Abschnitt für folgende Angaben vorzusehen: den Familiennamen und den Vornamen sowie das Geburtsjahr des Bewerbers für die Wahl des Bürgermeisters mit einem Kreis, die Parteibezeichnung und die allfällige Kurzbezeichnung der Partei. Ist nur ein gültiger Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters eingebracht worden, hat der Stimmzettel die Frage „Soll (Familienname, Vorname und Geburtsjahr des Bewerbers, Bezeichnung der Wählergruppe) Bürgermeister werden?“ und darunter die Worte „Ja“ und „Nein“, jeweils mit einem Kreis, zu enthalten. Im Übrigen haben die Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters die aus den Mustern der Anlage 5 und 6 ersichtlichen Angaben zu enthalten.

(4) Die Größe der amtlichen Stimmzettel richtet sich nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Listen bzw Bewerber. Für alle Bezeichnungen der jeweils gleichen Art, zB Parteibezeichnungen, Namen und Jahresangaben, sind gleich große Druckbuchstaben zu verwenden; bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum entsprechend angepaßt werden. Auf dem Stimmzettel für die Wahl der Gemeindevertretung sind die Zahlen unterhalb des Wortes „Liste“ möglichst groß zu drucken und sind für die Kurzbezeichnung der Parteien größtmögliche Großbuchstaben zu verwenden. Die Farbe aller Druckbuchstaben und Zahlen hat einheitlich schwarz zu sein. Die Trennungslinien der Rechtecke haben in der gleichen Stärke ausgeführt zu werden; das gleiche gilt für die vorgedruckten Kreise. Die amtlichen Stimmzettel für die Wahl der Gemeindevertretung müssen von anderer Farbe sein als für die Wahl des Bürgermeisters.

(5) Die amtlichen Stimmzettel sind durch die Gemeindewahlbehörde den Sprengelwahlbehörden entsprechend der Zahl der Wahlberechtigten zu übermitteln. Eine Reserve von 15 % ist von der Gemeindewahlbehörde für einen allfälligen zusätzlichen Bedarf der Wahlbehörden am Wahltag vorzusehen. Die amtlichen Stimmzettel sind gegen eine Empfangsbestätigung in zweifacher Ausfertigung auszufolgen, wovon eine Ausfertigung für den Übergeber und die zweite Ausfertigung für den Übernehmer bestimmt ist.

(6) Wer unbefugt amtliche Stimmzettel oder diesen amtlichen Stimmzetteln gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag gibt, herstellt, vertreibt oder verteilt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, mit Geldstrafe bis zu 1.000 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu bestrafen. Unbefugt hergestellte amtliche Stimmzettel oder Stimmzettel, die den amtlichen Stimmzetteln gleichen oder ähnlich sind, können ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören, für verfallen erklärt werden.

(7) Nach Abs 6 ist auch zu bestrafen, wer unbefugt amtliche Stimmzettel, die zur Ausgabe für die Wahl bestimmt sind, auf irgendeine Weise kennzeichnet.

§ 70

Ungültiger Stimmzettel

§ 70

(1) Der Stimmzettel für die Wahl der Gemeindevertretung ist ungültig, wenn

1. ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet worden ist;

2. der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt ist, daß nicht mehr eindeutig zu erkennen ist, welche Parteiliste der Wähler überhaupt wählen wollte;

3. überhaupt keine Parteiliste angezeichnet und auch kein Bewerber aus einer Parteiliste eingetragen worden ist (§ 68 Abs 2);

4. zwei oder mehrere Parteilisten angezeichnet sind;

5. aus dem vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht eindeutig zu erkennen ist, welche Parteiliste er wählen wollte.

(2) Der Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters ist ungültig, wenn

1. ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet worden ist;

2. der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt ist, daß nicht mehr eindeutig zu erkennen ist, welchen Bewerber der Wähler überhaupt wählen wollte;

3. kein Bewerber für die Wahl des Bürgermeisters angezeichnet ist;

4. zwei oder mehrere Bewerber angezeichnet sind;

5. aus dem vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht eindeutig zu erkennen ist, welchen Bewerber er wählen wollte.

(3) Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmzettel für beide Wahlen. Enthält ein Wahlkuvert nur einen Stimmzettel, zählt es als ungültiger Stimmzettel für jene Wahl, deren Stimmzettel fehlt. Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel für die gleiche Wahl, die auf verschiedene Parteien oder Bewerber lauten, zählen sie als ein ungültiger Stimmzettel, wenn sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt.

(4) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf einem der amtlichen Stimmzettel außer zur Kennzeichnung einer wahlwerbenden Partei oder eines Bewerbers angebracht worden sind, beeinträchtigen die Gültigkeit nicht, wenn sich aus Abs 1 bis 3 nicht anderes ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit der amtlichen Stimmzettel nicht.

Feststellung des Wahlergebnisses

§ 71 Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung

§ 71 § 71

(1) Wenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal oder in dem von der Wahlbehörde bestimmten Warteraum erschienenen Wähler gestimmt haben, erklärt die Wahlbehörde die Stimmabgabe für geschlossen. Nach Abschluß der Stimmabgabe ist das Wahllokal, in welchem nur die Mitglieder der Wahlbehörde, deren Hilfsorgane, die Vertrauenspersonen und die Wahlzeugen verbleiben dürfen, zu schließen.

(2) Die Wahlbehörde stellt unter Berücksichtigung der im Abstimmungsverzeichnis vermerkten allfälligen zusätzlichen Angaben zuerst fest, wie viele amtliche Stimmzettel insgesamt ausgegeben wurden und überprüft, ob diese Zahl zusammen mit dem noch verbleibenden nicht ausgegebenen Rest die Zahl der vor der Wahlhandlung übernommenen amtlichen Stimmzettel ergibt.

(3) Nach dem Öffnen der Briefwahlkarten und dem Einlegen der darin enthaltenen Wahlkuverts in die Urne (§ 74a Abs 1 und 2) mischt die Wahlbehörde gründlich die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts, entleert die Urne, und stellt fest:

a) die Zahl der von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts, dh die Zahl der in der Wahlurne vorhandenen Wahlkuverts abzüglich der Zahl der einbezogenen Briefwahlstimmen;

b) die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler;

c) den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahl gemäß lit a mit der Zahl gemäß lit b nicht übereinstimmt.

(4) Die Wahlbehörde öffnet hierauf die von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts, entnimmt die Stimmzettel, überprüft deren Gültigkeit, versieht die ungültigen Stimmzettel getrennt für die Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters mit fortlaufenden Nummern und stellt jeweils für die Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters fest:

a) die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;

b) die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen;

c) die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen;

d) bei der Wahl der Gemeindevertretung die auf die einzelnen Parteien entfallenden abgegebenen gültigen Stimmen (Parteisummen);

e) bei der Wahl des Bürgermeisters die auf die einzelnen Bewerber entfallenden abgegebenen gültigen Stimmen.

(5) Die nach den Abs 3 und 4 getroffenen Feststellungen sind sofort in der Niederschrift (§ 73) zu beurkunden und in den Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, der Gemeindewahlbehörde auf die schnellste Art bekanntzugeben (Sofortmeldung).

§ 73 § 73

(1) Die Wahlbehörde hat hierauf den Wahlvorgang und das örtliche Wahlergebnis in einer Niederschrift zu beurkunden.

(2) Die Niederschrift hat jedenfalls zu enthalten:

a) die Bezeichnung des Wahlortes (Gemeinde, politischer Bezirk, Wahlsprengel, Wahllokal) und den Wahltag;

b) die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen;

c) die Namen der anwesenden Wahlzeugen;

d) die Zeit des Beginnes und Schlusses der Wahlhandlung;

e) (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 78/2023);

f) die Beschlüsse der Wahlbehörde über die Zulassung oder Nichtzulassung von Wählern zur Stimmabgabe (§ 61);

g) sonstige Beschlüsse der Wahlbehörde, die während der Wahlhandlung gefaßt wurden (zB Unterbrechung der Wahlhandlung);

h) die Feststellungen der Wahlbehörde nach den §§ 71 Abs. 3 und 4 und 72, wobei, wenn ungültige Stimmen festgestellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist;

i) die Anzahl der übernommenen und an die Wähler ausgegebenen Stimmzettel.

(3) Der Niederschrift sind anzuschließen:

a) das Wählerverzeichnis;

b) das Abstimmungsverzeichnis;

c) die Wahlkarten der Wahlkartenwähler;

d) die ungültigen Stimmzettel, die getrennt für die Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind;

e) die gültigen Stimmzettel, wobei jene für die Wahl der Gemeindevertretung nach Parteilisten und in solche ohne und mit einer gültigen Eintragung eines Bewerbers gemäß § 68, jene für die Wahl des Bürgermeisters nach Bewerbern zu ordnen und in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind;

f) die Empfangsbestätigung über die Anzahl der übernommenen amtlichen Stimmzettel;

g) die nicht zur Ausgabe gelangten amtlichen Stimmzettel, die ebenfalls in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind.

(4) Die Niederschrift ist hierauf von den Mitgliedern der Wahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben.

(5) Damit ist die Wahlhandlung beendet.

(6) Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt der Wahlbehörde.

§ 79 § 79

(1) Die Gemeindewahlbehörde hat die engere Wahl mindestens acht Tage vorher durch öffentlichen Anschlag kundzumachen. Die Kundmachung hat neben dem Tag der engeren Wahl die Namen der in die engere Wahl gekommenen Bewerber und die Bezeichnung der Parteien, die sie zur Wahl vorgeschlagen haben, mit dem Hinweis zu enthalten, daß bei der engeren Wahl nur für einen der beiden Bewerber die Stimme gültig abgegeben werden kann. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist der Kundmachungsinhalt auch im Internet bereitzustellen.

(2) Der engeren Wahl sind die abgeschlossenen Wählerverzeichnisse der ersten Wahl unverändert zugrunde zu legen.

(3) Für die engere Wahl ist ein amtlicher Stimmzettel zu verwenden. Dieser hat für jeden der beiden Bewerber eine gleich große Zeile vorzusehen; die Reihung der Bewerber richtet sich nach der Zahl der im ersten Wahlgang erreichten Stimmen. Die Zeile hat von links nach rechts zu enthalten:

a) den Familiennamen und den Vornamen und das Geburtsjahr des Bewerbers;

b) die Parteibezeichnung und eine allfällige Kurzbezeichnung und

c) einen Kreis.

Im übrigen hat der amtliche Stimmzettel noch die weiteren Angaben nach der Anlage 7 zu enthalten. § 65 gilt sinngemäß.

(4) Die Bestimmungen über die Wahl des Bürgermeisters gelten auch für die engere Wahl. Stimmen, die nicht für einen der beiden Bewerber bei der engeren Wahl abgegeben werden, sind ungültig.

(5) Verzichtet ein Bewerber darauf, sich der engeren Wahl zu stellen, oder stirbt er vor dem Tag der engeren Wahl, verschiebt sich diese Wahl um zwei Wochen; der Leiter der Gemeindewahlbehörde hat dies durch öffentlichen Anschlag kundzumachen. Der Verzicht ist bis spätestens 17:00 Uhr des 3. Tages vor dem Tag der engeren Wahl bei der Gemeindewahlbehörde schriftlich zu erklären. Später abgegebene Verzichtserklärungen gelten als nicht erfolgt. Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter jener Partei, die den Bewerber vorgeschlagen hat, kann in sinngemäßer Anwendung des § 41 bis zum 10. Tag vor dem neuen Wahltag einen Ersatzvorschlag für den verzichtenden oder verstorbenen Bewerber einbringen. Der Bewerber muß in die Gemeindevertretung gewählt worden sein. Wird kein Ersatzvorschlag eingebracht, findet die engere Wahl in der Form statt, daß über den verbleibenden Bewerber mit einem dem Muster der Anlage 6 entsprechenden Stimmzettel abgestimmt wird.

(6) Wenn beide Bewerber darauf verzichten, sich der engeren Wahl zu stellen oder vor dem Tag der engeren Wahl sterben, und kein Ersatzvorschlag eingebracht wird, entfällt die engere Wahl. In diesem Fall ist der Bürgermeister von der neu gewählten Gemeindevertretung aus deren Mitte zu wählen. Die Gemeindewahlbehörde hat den Entfall der engeren Wahl durch öffentlichen Anschlag kundzumachen.

(7) Erhalten bei der engeren Wahl beide Bewerber dieselbe Anzahl an Stimmen, ist die engere Wahl unter sinngemäßer Anwendung der Abs 1 bis 6 solange zu wiederholen, bis ein Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat. Der Wahltag ist dabei von der Gemeindewahlbehörde auf einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen Ruhetag festzusetzen, der nicht mehr als drei Wochen nach dem letzten Wahlgang liegt.

(8) Wird die engere Wahl in der Form einer Abstimmung über einen Bewerber (Abs 5 letzter Satz) durchgeführt und erreicht dieser nicht mehr als die Hälfte an Ja-Stimmen, wird der Bürgermeister von der Gemeindevertretung aus ihrer Mitte gewählt.

(zu § 37)

§ 103 § 103

(1) Vereinigungen von Wahlberechtigten, die sich an der Wahlwerbung beteiligen (Wählergruppen), haben ihre Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters in der Zeit vom Stichtag bis spätestens am 25. Tag nach dem Stichtag bis 13:00 Uhr bei der Gemeindewahlbehörde einzubringen. Tag und Uhrzeit des Einlangens sind auf dem Wahlvorschlag zu vermerken. Wählergruppen, die einen Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates eingebracht haben, gelten als Parteien im Sinn der Wahlbestimmungen. Einen Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters darf nur eine Wählergruppe einbringen, die zumindest gleichzeitig auch einen Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates einbringt.

(2) Die Wahlvorschläge müssen von wenigstens drei Mitgliedern des Gemeinderates oder nach dem Tag der Wahlausschreibung von wenigstens 100 Wahlberechtigten in der Landeshauptstadt Salzburg unterzeichnet sein. Bei den Unterschriften der Wahlberechtigten ist deren Familienname und Vorname, Geburtsdatum und Anschrift anzugeben.

(3) Der Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates muß enthalten:

1. die unterscheidende Parteibezeichnung in Worten. Daneben ist eine Kurzbezeichnung aus nicht mehr als fünf Großbuchstaben und die Anführung des Listenführers der Wählergruppe zulässig, wenn dadurch die Identität mit einer im zuletzt gewählten Gemeinderat vertretenen Wählergruppe nicht beeinträchtigt wird;

2. die Parteiliste, das ist ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Bewerbern, als Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind, in einer mit arabischen Zahlen bezeichneten Reihenfolge und unter Angabe des Familiennamens und des Vornamens, Geburtsdatums, Berufes und der Anschrift jedes Bewerbers;

3. die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters für diesen (Familienname und Vorname, Beruf, Anschrift).

(4) Der Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters muß enthalten:

2. die unterscheidende Parteibezeichnung in Worten, eine allfällige Kurzbezeichnung und die allfällige Anführung des Listenführers der Wählergruppe (Abs 3 Z 1);

3. die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters (Abs 3 Z 3).

(5) In die Wahlvorschläge (Abs 3 und 4) darf ein Bewerber nur aufgenommen werden, wenn er hiezu seine Zustimmung schriftlich erklärt hat. Die Erklärung ist den Wahlvorschlägen anzuschließen. Bei Bewerbern, die nicht österreichische Staatsbürger sind, ist überdies die schriftliche Erklärung erforderlich, daß sie nach dem Recht ihres Herkunftslandes nicht infolge einer strafrechtlichen Entscheidung das passive Wahlrecht verloren haben. In der Erklärung ist auch die Staatsangehörigkeit anzugeben. Bei begründeten Zweifeln am Inhalt der Erklärung kann die Gemeinde die Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Behörden des Herkunftslandes verlangen, mit der bestätigt wird, daß der Bewerber nach dem Recht dieses Staates passiv wahlberechtigt ist.

(6) Werden innerhalb der im Abs 1 bezeichneten Frist keine gültigen Wahlvorschläge (Abs 3 bis 5) eingebracht, kann jedes Mitglied des im Amt befindlichen Gemeinderates spätestens am 21. Tag vor dem Wahltag je einen von ihm allein unterzeichneten Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters oder nur für die Wahl des Gemeinderates einbringen.

(7) Wird auch in der im Abs 6 bezeichneten Frist kein gültiger Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates überreicht, gilt der im Amt befindliche Gemeinderat als wiedergewählt. Wird in dieser Frist kein gültiger Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters überreicht, ist der Bürgermeister vom neugewählten Gemeinderat aus dessen Mitte zu wählen.

Inkrafttreten novellierter Bestimmungen

§ 121 § 121

(1) Die §§ 34 Abs 1, 114 Abs 4 und 118 Abs 2 und 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 7/1999 treten mit 12. Februar 1999 in Kraft.

(2) Die §§ 27 Abs 4, 50 Abs 3, 53 Abs 3, 55 Abs 2 und 65 Abs 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(3) Die §§ 23 Abs 2 und 57 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 13/2002 treten mit 1. März 2002 in Kraft.

(4) Die §§ 19 Abs 1, 36 Abs 1, 86 Abs 1 und 114 Abs 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 84/2003 treten mit 1. Oktober 2003 in Kraft. (Verfassungsbestimmung) Diese Bestimmung steht in Bezug auf § 19 Abs 1 im Verfassungsrang.

(5) § 5 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 100/2003 tritt mit 1. November 2003 in Kraft.

(6) Die §§ 19 Abs 1 und 36 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 112/2003 treten mit 1. Dezember 2003 in Kraft. (Verfassungsbestimmung) Diese Bestimmung steht in Bezug auf § 19 Abs 1 im Verfassungsrang.

(7) (Verfassungsbestimmung) Die §§ 19 Abs 1 und 22 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 97/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.

(8) Die §§ 6 Abs 3, 34 Abs 1, 41 Abs 1, 63 Abs 4, 64 Abs 2, 82 und 102 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 85/2005 treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft.

(9) Die §§ 13 Abs 5, 25 Abs 1, 2 und 3, 43 Abs 6, 44 Abs 3, 57, 63, 79 Abs 1, 82, 86 Abs 1, 95 Abs 4, 100 Abs 5 und 104 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 49/2006 treten mit 1. Juni 2006 in Kraft.

(10) Die §§ 22 und 120a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 121/2006 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.

(11) Die §§ 2 Abs 1 und 2, 8 Abs 2, 9 Abs 2, 10 Abs 2, 13 Abs 1, 16, 25 Abs 4, 32 Abs 1, 34, 35, 36 Abs 1, 37 Abs 1, 40 Abs 4, 41 Abs 2, 43 Abs 1, 44 Abs 4, 51a, 52 Abs 1, 63 Abs 1 und 2, 64 Abs 2, 66 Abs 1, 67, 71 Abs 3, 74a, 94 Abs 2, 97 Abs 2, 98 Abs 3, 100 Abs 1, 103 Abs 1, 104 Abs 3, 104a, 114 Abs 3 und 120b sowie die Anlage 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 63/2008 treten mit 1. September 2008 in Kraft.

(12) § 51a Abs 2 und 3 und die Anlage 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 11/2009 treten mit 1. Februar 2009 in Kraft.

(13) Die §§ 22 Abs 2, 37 Abs 2, 3 und 4, 65 Abs 3, 68 Abs 1, 79 Abs 3 und 103 Abs 2, 3 und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft.

(14) Die §§ 10 Abs 3, 11 Abs 1 und 2, 12 Abs 1 und 4, 13 Abs 1 und 2, 14, 15 Abs 2, 21, 24 Abs 1, 32 Abs 1, 33 Abs 1, 36, 37 Abs 1, 3 und 6, 40 Abs 4, 41 Abs 2, 43 Abs 1 und 2, 44 Abs 2 und 4, 50 Abs 3, 51a Abs 2 und 3, 52 Abs 1, 53 Abs 3, 55 Abs 1 und 2, 65 Abs 3 und 6, 68 Überschrift und Abs 1, 71 Abs 3, 72, 74a , 77 Abs 2, 3 und 4, 79 Abs 3, 80 Abs 2, 86 Abs 1, 95 Abs 1, 100 Abs 2, 103 Abs 1 und 3, 104 Abs 2, 3 und 4, 104a, 106, 110, 106, 110, 114 Abs 1 bis 5, 115 Abs 2 und 4, 116, 118 Abs 2 und 120b sowie die Anlagen 1, 3, 6, 7 und 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 52/2012 treten mit 14. Juli 2012 in Kraft. Auf die in diesem Zeitpunkt bereits ausgeschriebenen Wahlen finden die bis dahin geltenden Bestimmungen weiter Anwendung.

§ 122 § 122

(1) Die §§ 34 Abs 1 und 1a, 36 Abs 1, 43 Abs 6, 44 Abs 4, 45 Abs 4, 54 Abs 1, 59 Abs 5, 60 Abs 1, 74a Abs 3, 102, 104 Abs 4 und die Anlage 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 87/2013 treten mit 30. November 2013 in Kraft.

(2) § 10 Abs 6, die Überschrift des 3. Abschnittes im II. Teil, die §§ 25 Abs 4, 27 bis 30, 31 Abs 1, 91 und 98 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2013 sowie die Aufhebung der §§ 84 Abs 5 und 101 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(3) Die §§ 6 Abs 5, 9 Abs 1a, 10 Abs 5, 11 Abs 1, 12 Abs 1 und 5, 13 Abs 4, 18 Abs 2, 20 Abs 3, 22, 23, 25 Abs 1, 2 und 3, 26, 27 Abs 1, 29 Abs 3, 30 Abs 2 und 3, 31 Abs 2 und 3, 34 Abs 1, 2, 4 und 6, 36, 37 Abs 2 bis 5, 39 Abs 1 und 2, 40 Abs 3, 43 Abs 6, 44 Abs 2 und 2a, 46 Abs 1 und 2, 51 Abs 2a, 3 und 4 52 Abs 1 und 3, 57 Abs 1 und 4, 59 Abs 2, 64 Abs 3, 65 Abs 3, 68 Abs 1, 71 Abs 5, 72, 73 Abs 2, 74a Abs 1, 2 und 2a, 79 Abs 3, 80 Abs 2, 91a, 94 Abs 2, 98 Abs 4, 99 Abs 1 und 5, 100 Abs 4, 102 Abs 1, 103 Abs 3 und 4, 104 Abs 2 und 2a, 104a, 104b, 120b sowie die Anlagen 1 und 3 bis 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 78/2018 treten mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig treten § 28 Abs 2, der 5. Abschnitt des V. Teils sowie die Anlage 2 außer Kraft.

(4) Das Inhaltsverzeichnis sowie die §§ 1a, 3 Abs 1, 2 und 4, (§) 6, 23 Abs 1 und 6, 24 Abs 1 und 3, 26, 27 Abs 3, 31a, 33 Abs 3, 34 Abs 1 und 2, 35 Abs 1a und 3, 36 Abs 1, 37 Abs 3, 41, 45 Abs 4, 49 Abs 1, 51a Abs 2 und 3, 52 Abs 1, 54 Abs 1, 57 Abs 2a, 59 Abs 5, 60 Abs 1 und 2, 62 Abs 2, 65 Abs 2, 3, 4 und 5, 68 Abs 1, 71 Abs 5, 73 Abs 2, 74 Abs 2, 74a Abs 1 und 2, 75 Abs 4, 79 Abs 3 und 5, 82 , 94 Abs 2, 97 Überschrift und Abs 2, 98 Überschrift und Abs 5, 99 Überschrift, Abs 1, 2 und 6, 100 Überschrift, Abs 1, 2, 3 und 4, 103 Abs 2 und 3 sowie die Anlagen 1 bis 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 78/2023 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig wird auch der durch dieses Gesetz bewirkte Entfall der §§ 7 bis 18, 31 Abs 3, 34 Abs 6 sowie 110 bis 120 und der Anlage 8 wirksam.

§ 1

§ 1a § 1a

§ 2 § 2

§ 3 § 3

§ 4

§ 5 § 5

§ 6 Wahlbehörden

§ 6 § 6

§ 7 § 7

§ 8 § 8

§ 9 § 9

§ 10 § 10

§ 11 § 11

§ 12 § 12

§ 13 § 13

§ 14 § 14

§ 15 § 15

§ 16 § 16

§ 17 § 17

§ 18 § 18

Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten

1. Abschnitt

Aktives Wahlrecht

§ 19 Wahlrecht

§ 19 § 19

§ 20 § 20

§ 21 § 21

Erfassung der Wahlberechtigten

§ 22 Unionsbürger-Wählerevidenz

§ 22 § 22

§ 23 § 23

§ 24 § 24

§ 25 Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren

§ 25 Auflage des Wählerverzeichnisses

§ 25 § 25

§ 26 § 26

§ 27 § 27

§ 28 § 28

§ 29 § 29

§ 30 § 30

§ 31 § 31

§ 31a § 31a

Wahlkarten und Briefwahl

§ 32 Ort der Ausübung des Wahlrechtes

§ 32 § 32

§ 33 § 33

§ 34 § 34

§ 35 § 35

Wählbarkeit und Wahlwerbung

1. Abschnitt

§ 36 Wählbarkeit

§ 36 § 36

Wahlwerbung

§ 37 Wahlvorschläge

§ 37 § 37

§ 38

§ 39 § 39

§ 40 § 40

§ 41 § 41

§ 42 § 42

§ 43 § 43

Abstimmungsverfahren

1. Abschnitt

Wahlort und Wahlzeit

§ 44 Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden

§ 44 § 44

§ 45 § 45

§ 46 § 46

§ 47

§ 48 § 48

§ 49 § 49

§ 50 § 50

§ 51

§ 51a § 51a

Wahlzeugen

§ 52 § 52

Wahlhandlung

§ 53 Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters

§ 53 § 53

§ 54 § 54