Art. 1 § 3n Einziehung

…gelten die §§ 443 bis 446 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, entsprechend. Für die Anwendung von § 445a StPO sind Gegenstände im Sinne des Abs. 1 als Gegenstände zu behandeln, deren Besitz allgemein verboten ist.…

… 1 lit c), geringwertig oder vorübergehend leicht ersetzbar sind (Z 1 lit d) oder deren Besitz allgemein verboten ist (§ 445a Abs 1 StPO [lit 2]). Eine gerichtliche Beschlagnahme ua zur Fortsetzung einer Sicherstellung (§ 109 Z 2 lit a StPO) erfolgt über Antrag der…

…aufzuheben und insoweit die Verfahrenserneuerung in Form eines selbständigen Verfahrens vor dem sachlich und örtlich zuständigen Bezirksgericht (§ 445 Abs 3, § 445a Abs 1 StPO) anzuordnen (§ 288 Abs 2 Z 3 letzter Satz StPO; vgl RIS Justiz RS0100318 [T6] ). Anzumerken ist auch, dass das Erstgericht zu…

…aufgezeigten Gesetzesverletzungen waren nicht nur festzustellen, sondern auch die im Spruch umschriebene Verfahrensneuerung anzuordnen (§ 292 letzter Satz StPO). Im zu erneuernden - allenfalls gemäß § 445a StPO durchzuführenden - Verfahren werden die oben erwähnten Voraussetzungen für die Einziehung der einzelnen Gegenstände zu prüfen und im Falle des Ausspruchs der Einziehung konkrete Feststellungen über…

…für die demgemäß vorbehaltene (vgl § 443 Abs 2 StPO), gesonderte Entscheidung über die Einziehung (§ 445 Abs 3, § 445a StPO) war mit Verweisung an dieses Gericht vorzugehen (§ 288 Abs 2 Z 3 letzter Halbsatz StPO; RIS-Justiz RS0100318 [T6 und T7…

…kommt dem sachlich und örtlich zuständigen Bezirksgericht D***** zu (US 4 und 6; § 445 Abs 3 StPO; vgl auch § 445a StPO; Fuchs/Tipold , WK StPO § 443 Rz 98 ff).…

…und – für den Fall der Ablehnung dieses Begehrens – auf ein Vorgehen gemäß §§ 445 Abs 1 und Abs 3, 445a StPO (ON 12), beantragte die Staatsanwaltschaft gemäß § 445 Abs 1 und 3 iVm § 445a Abs 1 StPO dessen Einziehung…

…§ 443 Abs 1 StPO), sondern mit getrennt ausgefertigtem Beschluss wurde „gemäß §§ 34 SMG/26 StGB iVm § 445a StPO die zu Standblatt Nr. 60/09 der Verwahrungsstelle des Landesgerichtes Innsbruck erliegende Menge Suchtgift, nämlich 14,5 Gramm Cannabisharz“ eingezogen. Der Angeklagte erklärte…

…für die demgemäß vorbehaltene (vgl § 443 Abs 2 StPO), gesonderte Entscheidung über die Einziehung (§ 445 Abs 3, § 445a StPO) war mit Verweisung an dieses Gericht vorzugehen (§ 288 Abs 2 Z 3 letzter Halbsatz StPO; RIS Justiz RS0100318 [T6 und T7…