RS0134391 – OGH Rechtssatz

…der Konfiskation verhängt wurde (vgl 11 Os 35/18h; 13 Os 1/20a; 11 Os 45/24p; RIS Justiz RS0134391 ). [12] D as – demnach in Überschreitung der Strafbefugnis (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO ) ergangene – Konfiskationserkenntnis…

…auch anhand seiner Entscheidungsgründe (zur Nichtigkeitsrelevanz insoweit unklarer Fassung [bloß] des Erkenntnisses [§ 260 Abs 1 Z 3 StPO] vgl RIS-Justiz RS0134391 und Ratz , WK-StPO § 281 Rz 295) – keine Zuordnung, über welchen von beiden Angeklagten in Bezug auf welchen konkreten Gegenstand (jeweils…

…StPO] so klar und bestimmt zu fassen, dass über die Zuordnung der Sanktion zu den Sanktionierten und deren Vollzug kein Zweifel entstehen kann [RIS Justiz RS0134391]) pauschal auf die „im Eigentum der Angeklagten stehenden Mobiltelefone“ (US 3 und 10) bezogenen Konfiskations und des Verfallserkenntnisses zur Folge. [9] Mit…

…8] Ebenso zu beseitigen (§ 289 StPO) war das Verfallserkenntnis, weil dieses ohne Nennung des (oder der) davon betroffenen Angeklagten (vgl aber RIS Justiz RS0134391) undifferenziert das „sichergestellte“ Bargeld als Erlös aus den „gegenständlichen strafbaren Handlungen“ umfasst (US 6, 15), sodass nicht beurteilt werden kann…

…3] „Gemäß § 20 Abs 1 und 3“ StGB erklärte das Gericht (aus dem Gesamtkontext erkennbar: beim Angeklagten; vgl RIS Justiz RS0134391; 11 Os 43/23t [Rz 10 f]) einen Betrag von 221.350 Euro für verfallen. [4] Gegen das Urteil richtet sich…

…schuldig gesprochenen Angeklagten (jeweils) die Strafe der Konfiskation verhängt wurde (vgl 11 Os 35/18h; 13 Os 1/20a; RIS Justiz RS0134391). [19] Zusammengefasst war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben h a tte…

…klar und bestimmt zu fassen, dass über deren Zuordnung zu einer von ihr betroffenen Person und über ihren Vollzug kein Zweifel entstehen kann (RIS-Justiz RS0134391). [18] Dementgegen ist der Inhalt des im angefochtenen Urteil getroffenen – weder zum Vorteil noch zum Nachteil des Angeklagten (oder eines allfälligen Haftungsbeteiligten) bekämpften –…