RS0134391 – OGH Rechtssatz

…der Konfiskation verhängt wurde (vgl 11 Os 35/18h; 13 Os 1/20a; 11 Os 45/24p; RIS Justiz RS0134391 ). [12] D as – demnach in Überschreitung der Strafbefugnis (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO ) ergangene – Konfiskationserkenntnis…

…8] Ebenso zu beseitigen (§ 289 StPO) war das Verfallserkenntnis, weil dieses ohne Nennung des (oder der) davon betroffenen Angeklagten (vgl aber RIS Justiz RS0134391) undifferenziert das „sichergestellte“ Bargeld als Erlös aus den „gegenständlichen strafbaren Handlungen“ umfasst (US 6, 15), sodass nicht beurteilt werden kann…

…schuldig gesprochenen Angeklagten (jeweils) die Strafe der Konfiskation verhängt wurde (vgl 11 Os 35/18h; 13 Os 1/20a; RIS Justiz RS0134391). [19] Zusammengefasst war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben h a tte…

…StPO] so klar und bestimmt zu fassen, dass über die Zuordnung der Sanktion zu den Sanktionierten und deren Vollzug kein Zweifel entstehen kann [RIS Justiz RS0134391]) pauschal auf die „im Eigentum der Angeklagten stehenden Mobiltelefone“ (US 3 und 10) bezogenen Konfiskations und des Verfallserkenntnisses zur Folge. [9] Mit…

…3] „Gemäß § 20 Abs 1 und 3“ StGB erklärte das Gericht (aus dem Gesamtkontext erkennbar: beim Angeklagten; vgl RIS Justiz RS0134391; 11 Os 43/23t [Rz 10 f]) einen Betrag von 221.350 Euro für verfallen. [4] Gegen das Urteil richtet sich…