…Zusammenhang weist der GH darauf hin, dass die Bf. gegen den Beschluss von Untersuchungsrichter C. A. vom 24.6.2011 kein Rechtsmittel erhoben haben, obwohl § 399 StPO eine solche Möglichkeit vorsieht. (117) Es hat deshalb den Anschein, dass diese Garantien im vorliegenden Fall beachtet wurden. In der Tat hat die ZUS, nachdem…

…Beamten zu verständigen. Diese Pflicht trifft je nach Verfahrensstadium Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht. Ein rechtskräftiges Urteil gegen einen Beamten ist darüber hinaus gemäß § 399 StPO dem Leiter der Dienststelle des Beamten (verstanden iSd § 278 Abs 1 BDG als „Behörden, Ämter und anderen Verwaltungsstellen sowie die Anstalten…