Wenn das Strafgericht gemäß § 378 StPO ausgesprochen hat, daß die Rechtmäßigkeit des Besitzes des Beschuldigten an beschlagnahmten Gegenständen nicht glaubwürdig ist, so genügt für die Klage des Beschuldigten gegen den Bundesschatz…

…Rückstellungsverfahren und Bedenklichkeitsverfahren nach § 367 Abs. 1 bzw. § 375 ff. StPO., mit Ausnahme der bereits erwähnten und noch zu erörternden Fälle des § 378 StPO., nicht dem Vorsitzenden allein vorzubehalten. Im Hinblick auf die Neuordnung der Abgrenzung der funktionellen Zuständigkeiten des Vorsitzenden und des Drei-Richter-Senates im § 13…

…der Gegenstand in einem Edikt zu beschreiben (§ 376 StPO); nach erfolglosem Ablauf der Ediktalfrist ist dieser Gegenstand an den Beschuldigten auszufolgen (§ 378 StPO), andernfalls zu veräußern und der Erlös „an die Bundeskasse abzugeben“ (§ 379 StPO). Nach dem klaren Gesetzeswortlaut (vgl § 375 Abs…

…begrenzte Zeit aufbewahrt und versucht, den Berechtigten ausfindig zu machen ( Spenling , WK-StPO § 375 Rz 1). Wenngleich ein Beschluss nach § 378 StPO, dass die Rechtmäßigkeit des Besitzes des Beschuldigten nicht glaubwürdig sei, erst nach Ablauf der Ediktalfrist erlassen werden muss, wenn der Beschuldigte verlangt, ihm unrechtmäßig besessene…