Das Gesetz ist verletzt: 1.) durch den Beschluß des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 16. Mai 1978, GZ. 9 Vr 728/77-55, in der Bestimmung des § 13 Abs. 3 StPO. und 2.) durch den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 29. Juni 1978, AZ. 16 Bs 215/78 (= ON. 58 der erstgerichtlichen Akten) in de…

Gründe: I./ Aus den Akten 9 Vr 728/77 des Kreisgerichtes Krems/ Donau und 16 Bs 215/78 des Oberlandesgerichtes Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Kreisgerichtes Krems/ Donau als Schöffengericht vom 16. Februar 1978, GZ. 9 Vr 728/77-42, wurde der am 2. Juni 194…

II./ Die Beschlüsse des Kreisgerichtes Krems/Donau vom 16. Mai 1978, GZ. 9 Vr 728/77-55, und des Oberlandesgerichtes Wien vom 29. Juni 1978, AZ. 16 Bs 215/78, stehen in formellrechtlicher Hinsicht in folgenden Belangen nicht mit dem Gesetz im Einklang: Entgegen den Ausführungen des Oberlandesgericht…

Das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 6. Oktober 2016, GZ 28 U 222/16z 30, verletzt das Gesetz 1./ in der unterlassenen Bildung einer Subsumtionseinheit hinsichtlich der den Schuldsprüchen 1./, 2./ und 4./ zugrunde liegenden Taten als das Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB in § 29 StG…

Gründe: Mit rechtskräftigem (in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 6. Oktober 2016, GZ 28 U 222/16z-30, wurde der am 20. März 2000 geborene (daher noch jugendliche) Dominik T***** „der Vergehen“ des Diebstahls nach § 127 StGB (1./, 2./ und 4./) sowie des Vergehens…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht das erwähnte Urteil in mehrfacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Nach dem Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB bilden alle in einem Verfahren demselben Täter ang…

Der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 12. Mai 2010, GZ 27 Hv 154/05s 201, verletzt §§ 375 und 379 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und der Antrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck, den beim Verurteilten Nuhi K***** sichergestellten Bargeldbetrag von 3.750 Euro „gem § 379 StPO der Bun…

Gründe: Im Zuge des zur einleitend genannten Strafsache geführten Vorverfahrens wurde ein in einem von Nuhi K***** benützten Wohnraum entdeckter Bargeldbetrag von 3.750 Euro sichergestellt, beim Landesgericht Innsbruck eingezahlt (S 53 und 115/III) und an die Verwahrungsabteilung des Oberlandesgeric…

Dieser Beschluss steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt mit dem Gesetz nicht im Einklang. Werden in einem Strafverfahren Gegenstände beschlagnahmt und gerichtlich verwahrt, um wie hier privatrechtliche Ansprüche oder…

Der Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 8. Mai 2000, GZ 16 Vr 336/99 28, verletzt § 367 Abs 2 Z 2 und Abs 3 StPO. Dieser Beschluss wird soweit er die Hinterlegung einer Bronzeplastik betrifft aufgehoben und dem Landesgericht Feldkirch die Entscheidung über die sich auf diesen Ge…

Gründe : Daniela Sch***** wurde mit (in gekürzter Form ausgefertigten - §§ 458 Abs 3, 488 Z 7 StPO) Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 4. Mai 2000, GZ 16 Vr 336/99 24, vom Vorwurf des Diebstahls einer Bronzeplastik zum Nachteil der Silvana S***** und der Unterschlagung einer Tonma…

Wie der Generalprokurator in seiner dagegen gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zu Recht ausführt, steht der Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 8. Mai 2000, mit dem die Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB angeordnet wurde, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Wurden i…

Der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 12. Mai 2010, GZ 27 Hv 154/05s 201, verletzt §§ 375 und 379 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und der Antrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck, den beim Verurteilten Nuhi K***** sichergestellten Bargeldbetrag von 3.750 Euro „gem § 379 StPO der Bun…

Gründe: Im Zuge des zur einleitend genannten Strafsache geführten Vorverfahrens wurde ein in einem von Nuhi K***** benützten Wohnraum entdeckter Bargeldbetrag von 3.750 Euro sichergestellt, beim Landesgericht Innsbruck eingezahlt (S 53 und 115/III) und an die Verwahrungsabteilung des Oberlandesgeric…

Dieser Beschluss steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt mit dem Gesetz nicht im Einklang. Werden in einem Strafverfahren Gegenstände beschlagnahmt und gerichtlich verwahrt, um wie hier privatrechtliche Ansprüche oder…