BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 373

§ 373 

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§ 373 — StPO

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975

Inkrafttretungsdatum

31. Dezember 1975

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12030695

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Ist das über die privatrechtlichen Ansprüche ergangene strafgerichtliche Erkenntnis in Rechtskraft erwachsen, so ist jeder Beteiligte berechtigt, vom Gerichte, das in erster Instanz erkannt hat, die Anmerkung der Rechtskräftigkeit des Erkenntnisses auf dem Urteile zu begehren; ein solches Erkenntnis hat dann die Wirkung, daß um seine Exekution unmittelbar beim Zivilgericht angesucht werden kann.

Entscheidungen
1

  • 3Ob148/64—OGH Entscheidung

    13. Januar 1965
    Spruch

    Die Aufhebung einer Beschlagnahme durch das Strafgericht schafft als Maßnahme des öffentlichen Rechtes keinen Titel über privatrechtliche Ansprüche und stellt daher kein Erkenntnis im Sinne des § 1 Z. 8 EO. dar Entscheidung vom 13. Jänner 1965, 3 Ob 148/64 I. Instanz: Exekutionsgericht Wien; II. I…

    Text

    Die Ratskammer beim Landesgericht für Strafsachen Wien verfügte mit Beschluß vom 25. Februar 1962 die Aufhebung der Beschlagnahme von verschiedenen Gegenständen und ordnete bezüglich der davon noch in Verwahrung des Zollamtes Wien befindlichen Platinbrosche, zweier Golddukaten und eines Schecks über…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Das Rekursgericht hat dem vorgelegten Beschluß der Ratskammer mit Recht die Eigenschaft eines Exekutionstitels gemäß § 1 EO. abgesprochen. Die Ratskammer ist eine Gerichtsabteilung des Gerichtshofes erster Instanz und hat als solche entschieden. Das Rekursgericht hat daher die E…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0000162—OGH Rechtssatz

    13. Januar 1965·1 Entscheidung

    Die Aufhebung einer Beschlagnahme durch das Strafgericht schafft als Maßnahme des öffentlichen Rechtes keinen Titel über privatrechtliche Ansprüche und stellt daher kein Erkenntnis im Sinne des § 1 Z 8 EO dar.