RS0100697 – OGH Rechtssatz

… 322 StPO angeführten Vorschriften vom taxativen Katalog des § 345 Abs 1 Z 4 StPO grundsätzlich nicht erfasst werden (RIS Justiz RS0100697). Missachtet der Vorsitzende jedoch den gesetzlichen Auftrag, Vernehmungsprotokolle oder andere von § 252 Abs 1 StPO erfasste Schriftstücke auszusondern, die in der Hauptverhandlung…

…gegen die in § 322 StPO angeführten Vorschriften vom taxativen Katalog des § 345 Abs 1 Z 4 StPO grundsätzlich nicht erfasst werden (RIS-Justiz RS0100697). Missachtet der Vorsitzende jedoch den gesetzlichen Auftrag, Vernehmungsprotokolle oder andere von § 252 Abs 1 StPO erfasste Schriftstücke auszusondern, die in der Hauptverhandlung nicht verlesen…

…§ 252 (iVm § 302 Abs 1) StPO normierten Unmittelbarkeitsgrundsatzes, also eines Beweisverwendungsverbots, im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde beachtlich (RIS Justiz RS0118038, RS0100697; Ratz , WK StPO § 345 Rz 9), nicht jedoch unter dem Gesichtspunkt eines Beweisverwertungsverbots, das erfolgversprechend nur aus Z 10a des §…

…gegen die im § 322 StPO angeführten Vorschriften vom taxativen Katalog des § 345 Abs 1 Z 4 StPO grundsätzlich nicht erfasst werden (RIS-Justiz RS0100697). Missachtet der Vorsitzende jedoch den gesetzlichen Auftrag, Vernehmungsprotokolle oder andere von § 252 Abs 1 StPO erfasste Schriftstücke, die in der Hauptverhandlung nicht verlesen oder…

…intendierten Schutzes des von § 252 (iVm § 302 Abs 1) StPO normierten Unmittelbarkeitsgrundsatzes, also eines Beweisverwendungsverbots, beachtlich sind (RIS-Justiz RS0118038, RS0100697 [T5]; Ratz , WK StPO § 345 Rz 9 ). Da in der Hauptverhandlung die vom Beschwerdeführer genannten Zeugen Agnieszka Ba***** (ON 59 S…

…§ 252 Abs 1 StPO gelegen sein (zur Relevanz unter dem Aspekt von Verstößen gegen § 322 StPO siehe RIS Justiz RS0118038, RS0100697 [T5]; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 111; Ratz , WK StPO § 345 Rz 9). Denn Privatgutachten fallen – wie die…

…§ 252 (iVm § 302 Abs 1) StPO normierten Unmittelbarkeitsgrundsatzes, also eines Beweisverwendungsverbots, im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde beachtlich (RIS Justiz RS0118038, RS0100697; Ratz , WK StPO § 345 Rz 9; vgl auch S. Mayer , Commentar § 325 Z 118), nicht jedoch unter dem…