§ 308

Bundesrecht Bundesgesetze Strafprozeßordnung 1975 § 308

In Kraft seit 01. Januar 1994

Up-to-date

(1) Der Vorsitzende vernimmt hierauf den Angeklagten und leitet die Vorführung der Beweismittel unter Beobachtung der in den §§ 245 bis 254 enthaltenen Anordnungen.

(2) Das Recht der Fragestellung (§ 249) steht auch dem Ersatzrichter und den Geschworenen mit Einschluß der Ersatzgeschworenen zu.

Rückverweise

12Os56/20g—OGH Entscheidung

07. Dezember 2020

…Recht) nicht einmal behauptet wird (vgl hingegen ON 213 S 29, wonach der Angeklagte einem Vortrag analog § 252 Abs 2a StPO [iVm § 308 Abs 1 StPO] ausdrücklich zustimmte). Im Übrigen besteht nach § 61 Abs 1 Z 1 StPO (vor Verhängung der Untersuchungshaft) gerade…

13Os19/99—OGH Entscheidung

09. Juni 1999

…StPO4 § 221 E 22a). Im übrigen stand es dem Angeklagten frei, auf die Zeugenaussagen etwas zu entgegnen (§§ 248 Abs 4 iVm § 308 StPO). Die Verfahrensrüge nach Z 5 ist ebenfalls unberechtigt. Durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf Vernehmung der sowohl im Vorverfahren als auch…

13Os132/10a—OGH Entscheidung

17. Februar 2011

…jener des § 281 Abs 1 Z 5a StPO) seinem Wesen nach erst, wenn sich aus der Vernehmung des Angeklagten (§ 245 StPO iVm § 308 Abs 1 StPO) oder den in der Hauptverhandlung vorgeführten Beweismitteln (§§ 246 bis 254 StPO iVm § 308 Abs 1…

11Os100/18t—OGH Entscheidung

16. Oktober 2018

…§ 281 Abs 1 Z 5a StPO) seinem Wesen nach erst dann, wenn sich aus der Vernehmung des Angeklagten (§ 245 StPO iVm § 308 Abs 1 StPO) oder den in der Hauptverhandlung vorgeführten Beweismitteln (§§ 246 bis 254 StPO iVm § 308 Abs 1…

13Os97/86—OGH Entscheidung

17. Juli 1986

…73, 113 ff.). Schließlich ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, daß die von ihm (statt § 250 StPO.) möglicherweise gemeinte Vorschrift des § 248 Abs 4 StPO. (§ 308 Abs 1 StPO.) im Katalog des § 345 Abs 1 Z. 4 StPO. nicht aufgezählt und darum im Nichtigkeitsverfahren nicht relevierbar ist. Die Nichtigkeitsbeschwerde war…

12Os3/20p—OGH Entscheidung

27. Februar 2020

…auch mit Blick auf das Umgehungsverbot des § 252 Abs 4 StPO nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0117390 und RS0113446; Philipp , WK StPO § 308 Rz 1; Kirchbacher , WK StPO § 245 Rz 64 f). Die Fragenrüge (Z 6) vermisst Eventualfragen in Richtung des Vergehens…

11Os26/16g—OGH Entscheidung

14. Juni 2016

… 3 StPO) gerichteten Antrags des Beschwerdeführers (ON 162 S 23 ff) begründet keinen Verfahrensmangel. Die gesetzmäßige Wahrnehmung der Leitungsfunktion (§ 308 Abs 1 StPO) begründet keine Befangenheit der Vorsitzenden, eine solche kann auch nicht aus der Zurückweisung der in der Verfahrensrüge aufgelisteten Fragen oder der Abweisung der im Rechtsmittel…

11Os41/19t—OGH Entscheidung

23. Juli 2019

… 281 Abs 1 Z 5a StPO) greift seinem Wesen nach erst dann, wenn sich aus der Vernehmung des Angeklagten (§ 245 StPO iVm § 308 Abs 1 StPO) oder den in der Hauptverhandlung vorgeführten Beweismitteln (§§ 246 bis 254 StPO iVm § 308 Abs 1…

12Os101/08g—OGH Entscheidung

22. August 2008

…erfolgte Verlesung der im Vorverfahren getätigten Aussagen des Nichtigkeitswerbers (S 18/V) stützte der Schwurgerichtshof zutreffend auf § 245 Abs 1 StPO aF iVm § 308 Abs 1 StPO aF. Danach kann der Vorsitzende im Fall der Weigerung des Angeklagten, sich zu verantworten, Protokolle über frühere Aussagen ganz oder teilweise vorlesen. Nachdem Oliver R…