§ 269

14Os124/18v—OGH Entscheidung

11. Dezember 2018

…StPO anzumerken, dass dem Erstgericht zu I./ ein Subsumtionsfehler (Z 10) unterlaufen ist, weil das Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 StPO bei uno actu erfolgter Hinderung mehrerer amtshandelnder Beamter, die ein gemeinsames Ziel (hier die Amtshandlung der Festnahme und Fixierung des Angeklagten am Boden, vgl US…

12Os91/78—OGH Entscheidung

26. Juni 1978

…sowohl unter dem Gesichtspunkt eines Begründungs- als auch unter jenem eines Feststellungsmangels - vor, es habe sich mit der subjektiven Tatseite des Tatbestandes nach dem § 269 Abs. 1 StPO nicht auseinandergesetzt. Diesem Vorbringen ist zu erwidern, daß das Erstgericht - nicht nur, wie die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde insoweit selbst einräumt, im Rahmen der rechtlichen…

9Os162/84—OGH Entscheidung

11. Dezember 1984

…die Strafbarkeit seiner Tat als sonstigen Tatbeitrag im Sinne der 3.Alternative des § 12 StGB zum Tatbestand des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs.1 StPO in Zweifel zieht, übersieht er, daß für die Annahme einer Beitragstäterschaft jedes die Tatausführung fördernde und bis zur Vollendung wirksam bleibende, zur Tat in ihrer…

§ 341 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 341

…1) Der Vorsitzende verkündet sodann in der öffentlichen Gerichtssitzung in Gegenwart des Anklägers, des Angeklagten ( §§ 234, 269 ) und des Verteidigers das Urteil samt den wesentlichen Gründen oder den Beschluß auf Aussetzung der Entscheidung ( § 334 ), diesen ohne Begründung. (2) Anschließend belehrt…

§ 284

…bei der Verkündung des Urteiles nicht gegenwärtig ( § 234 ), so ist sie binnen drei Tagen anzumelden, nachdem er vom Urteile verständigt wurde ( § 269 ). (2) Für den gesetzlichen Vertreter des Angeklagten läuft die Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde von demselben Tage, von dem an sie für den Angeklagten beginnt…

§ 291

Das Urteil des Obersten Gerichshofes ist, nachdem sich dieser in den Gerichtssaal zurückbegeben hat, samt den Entscheidungsgründen mündlich zu verkünden; hat der Angeklagte der Verhandlung beim Obersten Gerichtshofe nicht beigewohnt, so ist ihm ohne Verzug eine amtlich beglaubigte Abschrift des Urte…

G117/2019—VfGH Entscheidung

26. September 2019

…StPO der Angeklagte oder Beschuldigte bei der mündlichen Urteilsverkündung anwesend, sein Verteidiger ist jedenfalls anwesend. Ist der Angeklagte oder Beschuldigte ausnahmsweise nicht anwesend, findet §269 StPO Anwendung. Es ist sodann eine Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde jedenfalls entweder sofort mündlich zu Protokoll oder schriftlich innerhalb dreier Tage zumutbar, weil es über die Kenntnisnahme…

13Os156/87—OGH Entscheidung

19. November 1987

…zur Entscheidung über die Berufung an das Oberlandesgericht Graz beruht darauf, daß eine die ausnahmsweise Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs für die Erledigung der Berufung (§ 269 StPO) begründende Sachentscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde entfällt (RZ. 1970 S. 17, 18, 1973 S. 70; EvBl. 1981 Nr. 46; JBl. 1985 S. 565; RZ. 1987/48…

Verurteilung wegen Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch und Körperverletzung: Berufung abgewiesen—OLG Linz Entscheidung

7Bs2/25f23. Januar 2025

…Betrag von EUR 600,00 vom Angeklagten der Höhe nach anerkannt (vgl ON 39, 6) und ist der vom Erstgericht in freier Überzeugung ( Spenling in WK-StPO § 269 Rz 6 mwN) an B* zuerkannte Betrag von EUR 2.500,00 mit Blick auf die konstatierten Körperverletzungen (Hämatome am Oberschenkel und Geschlechtskrankheit Chlamydia trachomatis, US…

13Os40/20m—OGH Entscheidung

14. Mai 2020

…bei dessen Verkündung er nicht anwesend war) auch sonst nicht „verständigt“ (§ 466 Abs 2 StPO; zur mündlichen Eröffnung Danek , WK StPO § 269 Rz 4; zur Unwirksamkeit eines [vom Angeklagten hier ebenso wenig erklärten] Rechtsmittelverzichts eines Beteiligten, bevor das verkündete Urteil diesem gegenüber wirksam wird, siehe Ratz…

13Os107/88—OGH Entscheidung

04. August 1988

…1 StPO. entspricht. Ein allfälliger Fehler in einer dem Rechtsmittelwerber zugestellten Abschrift der Urschrift, einer "Urteilsausfertigung" (siehe Foregger-Serini, MKK.3 Anm. II zu § 269 StPO., Anm. I zu § 270 StPO.; ferner sehr instruktiv SSt. 5/58) ist für das Nichtigkeitsverfahren irrelevant. Soviel zur Rüge nach Z. 1. Die Mängelrüge…

13Os73/07w—OGH Entscheidung

20. Juni 2007

…aus der Sitzung abstellt (Ratz, WKStPO § 284 Rz 3; aM Danek, WK-StPO § 269 Rz 5 f) - mangels einer mündlichen Eröffnung nach § 269 StPO eine Urteilsabschrift persönlich zuzustellen, um die für ihn geltende Frist zur Anmeldung von Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung auszulösen (vgl Ratz, WK-StPO § 284 Rz 5…

12Os14/83—OGH Entscheidung

24. März 1983

…Abs. 1 Z 10 StPO gestützten Behauptung fehl, die erstgerichtlichen Feststellungen könnten eine Subsumtion des ihm angelasteten Tatverhaltens lediglich unter den ersten Deliktsfall des § 269 Abs. 1 StPO rechtfertigen. Denn das Erstgericht läßt in der - im übrigen mit dem Urteilsspruch eine Einheit bildenden - Urteilsbegründung keinen Zweifel daran, daß der Angeklagte die Polizeibeamten durch…

G151/02 ua—VfGH Entscheidung

12. Dezember 2002

…aussagte, die (etwa eine Woche in Anspruch nehmenden) Schlussplädoyers verfolgte und erst vor der Urteilsverkündung flüchtete. Bei dieser Sachlage sieht auch die österreichische Rechtsordnung (§269 StPO) eine Verkündung des Urteils in Abwesenheit des Angeklagten vor, ohne von einem Abwesenheitsurteil iSd §427 StPO auszugehen, zumal die Urteilsverkündung nach Schluss der Verhandlung…

KI-5/02—VfGH Entscheidung

27. Februar 2003