BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 21

§ 21 Oberstaatsanwaltschaft

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§ 21 Oberstaatsanwaltschaft — StPO

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Entscheidungen
2
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40050480

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Oberstaatsanwaltschaft wirkt an allen Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht mit und beteiligt sich an allen Verhandlungen vor diesem.

(2) Die Oberstaatsanwaltschaft führt die Aufsicht über die ihr unterstellten Staatsanwaltschaften und ist berechtigt, sich an jedem Verfahren in ihrem Zuständigkeitsbereich unmittelbar zu beteiligen. Im Einzelfall kann sie die Aufgaben und Befugnisse einer Staatsanwaltschaft übernehmen.

Entscheidungen
2

  • 4 Os 137/31—OGH Entscheidung

    17. März 1931

  • 11 Os 169/72—OGH Entscheidung

    21. Dezember 1972
    • Rechtssätze
    2

  • RS0096194—OGH Rechtssatz

    17. März 1931·1 Entscheidung

    Die im § 221 StPO vorgesehene Zustimmung des Angeklagten zur Abkürzung der Frist muß ausdrücklich sein.

  • RS0096191—OGH Rechtssatz

    21. Dezember 1972·1 Entscheidung

    Zur Frage, ob ein Senatsmitglied, das in der Frage der Zulässigkeit einer Berufung unterlegen ist, auch über die Strafbemessung mitstimmen muß (siehe Beratungsprotokoll).