§ 65a Erweiterter Geltungsbereich des Verfalls und der Einziehung bei Auslandstaten

Bundesrecht Bundesgesetze Strafgesetzbuch Allgemeiner Teil Siebenter Abschnitt Geltungsbereich § 65a

In Kraft seit 01. August 2013

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Der Verfall und die Einziehung treffen auch im Inland befindliche Vermögenswerte und Gegenstände in Bezug auf Taten, die auch durch die Gesetze des Tatorts mit Strafe bedroht sind, aber nach den §§ 62 bis 65 nicht den österreichischen Strafgesetzen unterliegen.

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§ 65a StGB§ 62 StGB§ 63 StGB§ 64 StGB§ 65 StGB

§ 65a Erweiterter Geltungsbereich des Verfalls und der Einziehung bei Auslandstaten

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14Os111/20k—OGH Entscheidung