§ 322 Schlußteil

…Verweisungen § 322. Verweisungen in diesem Bundesgesetz auf andere Rechtsvorschriften des Bundes oder unmittelbar anwendbare Rechtsakte der Europäischen Union sind als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu…

§ 325 Inkrafttretensbestimmungen zu den Novellen ab 2026

… 1, § 321f Abs. 1 Z 2, 4 und 5, die Überschrift nach § 321k sowie die §§ 322 bis 328 samt Überschriften in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes 2026, BGBl. I Nr. 92/2026 treten mit 1. November 2026…

…erstinstanzlichen Verfahren nicht aufzuzeigen. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf zu verweisen, dass das StGB erst mit 1.1.1975 in Kraft getreten ist (§ 322 Abs 1 StGB), sodass das Verhalten von Pater ***** strafrechtlich nach dem StG (insbesondere aus dem Blickwinkel dessen §§ 129 I lit. b, 130) zu beurteilen ist (vgl…

…in dem die Dauer der Probezeit betreffenden Ausspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß der - mit dem 1. Jänner 1975 in Kraft getretenen (§ 322 Abs. 1 StGB) und daher im vorliegenden Fall, der mit Rücksicht auf den bereits früher erfolgten Eintritt der Urteilsrechtskraft von der Übergangsregelung des § 323 StGB nicht betroffen…

Art V Z 1 StVAG erfolgte Einweisungen betreffen und sohin auf (frühere) Arbeitshauseinweisungen zurückgehen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Unter Berücksichtigung der aus § 322 Abs 2 Z 2 StGB und Art V Z 2 StVAG erkennbaren Absicht des Gesetzgebers, vor allem aber der (generellen) Regelung des § 1 Abs 2 StGB ergibt sich jedoch…

Daß Z 1 des § 322 Abs 1 StGB auf eine zur Tatzeit geltende, inzwischen aber außer Kraft getretene Norm verweist, schließt seine Gültigkeit und damit Anwendbarkeit keineswegs aus.…

…soweit er sich auf die Wortgruppe "aus dem Inland ausführt oder" in §320 Abs1 Z3 des Bundesgesetzes über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 30a/1991, auf den Wortteil ", Aus-" in §1 Abs1 und 2, auf §…