§ 300 Befreiung von Gefangenen

StGB · Strafgesetzbuch

(1) Wer einen Gefangenen, der auf Grund einer Entscheidung oder Verfügung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde festgehalten wird, befreit, zum Entweichen verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, ist, sofern der Täter nicht nach den §§ 196 oder 299 mit Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe b…

10Os133/80—OGH Entscheidung

21. Juli 1981

…ausschließlich die gesetzlich als Funktionseinheiten (mit Befehls- oder Zwangsgewalt) organisierten (vgl Antoniolli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 142 f) Dienststellen (Institutionen) als solche (vgl Pallin im WK zum StGB, RN 2 zu § 300; Foregger-Serini, StGB2, Anm II zu § 300; Mayerhofer-Rieder, StGB, E Nr 2, 12, 26 zu § 116). Der im zweiten Deliktsfall der in Rede stehenden Strafbestimmung…

StVG · Strafvollzugsgesetz

§ 15a Einsatz der Informationstechnik

…149 Abs. 5, 4. von Personen, die im begründeten Verdacht stehen, eine Verwaltungsübertretung nach § 180a oder eine strafbare Handlung nach § 300 StGB begangen zu haben, sowie 5. von Personen, mit denen der Strafgefangene im Rahmen des elektronisch überwachten Hausarrests in Kontakt tritt, automationsunterstützt verarbeiten, soweit dies in…

12Os72/80—OGH Entscheidung

03. Juli 1980

…tretende bloß hilfsweise Geltung dieses Tatbestands nicht in Frage gestellt, zumal auch im Bereich ausdrücklicher Subsidiarität bisweilen das strenger strafbedrohte Delikt verdrängt wird (vgl. § 300 StGB im Verhältnis zu § 196 StGB). Gemäß § 290 Abs. 1 StPO war daher die aufgezeigte rechtsirrige Subsumtion vom Amts wegen wie im Spruch ersichtlich…

14Os22/89—OGH Entscheidung

21. Juni 1989

…der - aus den Bestimmungen über den Aussagenotstand (§ 290 StGB), die Begünstigung im § 299 Abs. 3 zweiter Teil StGB sowie die Gefangenenbefreiung in § 300 Abs. 2 StGB hervorgehenden grundsätzlichen, aber auch sonst nicht ausnahmslosen (vgl. § 290 Abs. 3 StGB) - Straflosigkeit einer Selbstbegünstigung beim Tatbestand des § 295 StGB steht den Beschwerden…

11Os60/16g—OGH Entscheidung

11. Oktober 2016

…über den Aussagenotstand (§ 290 StGB), die Begünstigung in § 299 Abs 3 zweiter Fall StGB sowie die Gefangenenbefreiung in § 300 Abs 2 StGB hervorgehenden grundsätzlichen, aber auch sonst nicht ausnahmslosen (vgl § 290 Abs 3 StGB) – Straflosigkeit einer Selbstbegünstigung beim Tatbestand des § 295…

§ 300 Befreiung von Gefangenen — StGB

Rückverweise

Rückverweise

10Os133/80—OGH Entscheidung

12Os72/80—OGH Entscheidung

14Os22/89—OGH Entscheidung

11Os60/16g—OGH Entscheidung