§ 254 Ausspähung von Staatsgeheimnissen

…§ 254. (1) Wer ein Staatsgeheimnis mit dem Vorsatz zurückhält oder sich verschafft, es einer fremden Macht einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder der Öffentlichkeit bekannt oder…

§ 14 

…von einem inländischen Gericht rechtskräftig nach einer der folgenden Gesetzesstellen verurteilt worden ist: a) §§ 103, 124, 242, 244, 246, 248, 252 bis 254, 256, 257 Abs. 2, 258, 259, 260, 269, 274 bis 276, 278a bis 278d, 279 bis 285 und 320 StGB , BGBl. Nr. 60…

…auf Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen und auf Vornahme eines Lokalaugenscheines war somit bei der gegebenen Sachlage keine (weitere) sachdienliche Aufklärung über erhebliche Tatsachen (vgl. § 254 Abs. 1 StGB) zu erwarten. Soweit der Angeklagte H*** darauf hinweist, daß auch die gerichtsärztliche Sachverständige Dr. Elisabeth F*** - ohne allerdings grundsätzliche Bedenken gegen die Darstellung des Zeugen…

… 1.500,– zugesprochen, ist völlig uneinsichtig, worin die wesentlichen Unterschiede liegen, wenn beispielsweise in einem Verfahren in einem Fall der Ausspähung von Staatsgeheimnissen (§254 StGB, Sonderzuständigkeit) mit demselben Aktenumfang und derselben Anzahl von Hauptverhandlungsterminen etc 30 % des Höchstbeitrages und damit aber EUR 3.000,–, also doppelt so viel…

…14 Z 1 ARHG). Nach österreichischem Recht könnten die im Rechtshilfeersuchen umschriebenen Sachverhaltsmomente nämlich allenfalls den Verdacht des Verbrechens der Ausspähung von Staatsgeheimnissen nach § 254 StGB oder des Vergehens nach § 319 StGB begründen, beides Straftaten, deren politischer Charakter sich schon aus ihrer Aufnahme im § 14 Abs 1 Z 6…