§ 242 Hochverrat

…Vierzehnter Abschnitt Hochverrat und andere Angriffe gegen den Staat Hochverrat § 242. (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu ändern oder ein zur…

§ 249 Gewalt und gefährliche Drohung gegen den Bundespräsidenten

…Fünfzehnter Abschnitt Angriffe auf oberste Staatsorgane Gewalt und gefährliche Drohung gegen den Bundespräsidenten § 249. Wer es unternimmt (§ 242 Abs. 2), mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung den Bundespräsidenten abzusetzen oder durch eines dieser Mittel zu nötigen oder zu hindern, seine Befugnisse überhaupt…

§ 316 Hochverräterische Angriffe gegen einen fremden Staat

…Vierundzwanzigster Abschnitt Störung der Beziehungen zum Ausland Hochverräterische Angriffe gegen einen fremden Staat § 316. (1) Wer es im Inland unternimmt (§ 242 Abs. 2), mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung eines fremden Staates zu ändern oder ein zu einem fremden Staat gehörendes Gebiet…

§ 250 Nötigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs oder des Obersten Gerichtshofs

…Nötigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs oder des Obersten Gerichtshofs § 250. Wer es unternimmt (§ 242 Abs. 2), den Nationalrat, den Bundesrat, die Bundesversammlung, die Bundesregierung, einen Landtag, eine Landesregierung, den Verfassungsgerichtshof, den Verwaltungsgerichtshof oder den Obersten Gerichtshof mit Gewalt…

…Staatsgewalt, sofern das Gesetz nicht eine Ausnahme vorsieht. Das folgt daraus, daß immer nur der österreichische Staat als solcher gegen Angriffe geschützt wird (vgl. § 242 ff. StGB), während der Schutz ausländischer Staaten nur dort gegeben ist, wo das Gesetz dies normiert (§ 3l6, 317 StGB). Beamte sind aber bloß Staatsorgane (Organwalter), für…

…Mag. Casagrande in der Strafsache gegen Monika U***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Hochverrats nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 242 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Monika U*****, Jakob S*****, Josef W*****, Erika E***** und Werner En*****, die Berufungen…

…1973/299; zustimmend zur gleich gelagerten deutschen Rechtsprechung: Eser/Bosch in Schönke/Schröder 28 § 242 Rz 34; vgl auch Hoyer in SK StGB § 242 Rz 42). Das ist nach der maßgeblichen Verkehrsauffassung keineswegs nur der Fall, wenn der Zugriff auf das Geld bloß durch Handlungen zu erlangen wäre…

…– wenn sie ohne Intention einer Verfassungsänderung erfolgt – von §§ 250 f StGB erfasst (zum Ganzen Bachner Foregger in WK 2 StGB § 242 Rz 8 und 11; Salimi/Tipold , SbgK § 242 Rz 21 bis 24, 26 bis 28 und 40). Demgegenüber beschränken sich die…

…Verbindung von Sache und Person zu erkennen vermag (SSt 42/58, 52/64; vgl auch Samson in Rudolphi, Horn, Samson, Günther, Systematischer Kommentar zum (d)StGB § 242 RN 20). So verstanden steht nun aber der Gewahrsam am Geldinhalt von Bankomaten jedenfalls dem jeweiligen (automatenaufstellenden) Bankinstitut (Leukauf/Steininger aaO RN 47a, Fuchs in…

…Mag. Weinhandl in der Strafsache gegen ***** M***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Hochverrats nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 242 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten M***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als…

…1 StGB (II/D/a/1 und 2) schuldig erkannt wurde. Demnach hat er II/A/ „am 9. März 2007 es dadurch unternommen (§ 242 Abs 2 StGB), die Bundesregierung sowie den Nationalrat der Republik Österreich nämlich durch die Androhung schwerwiegender terroristischer Straftaten, zur Ausübung ihrer Befugnisse, und zwar der der Bundesregierung im…

…deren Obergrenze mehr als zehn Jahre beträgt, 2. des Verbrechens der Überlieferung an eine ausländische Macht (§103 StGB), 3. der Verbrechen des Hochverrats (§242 StGB) und der Vorbereitung des Hochverrats (§244 StGB), 4. des Verbrechens oder Vergehens staatsfeindlicher Verbindungen (§246 StGB), 5. des Vergehens der Herabwürdigung des Staates…

…Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Korner als Schriftführerin in der Strafsache gegen Marcus S***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens des Hochverrats nach § 242 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 22 HR 49/18d des Landesgerichts für Strafsachen Graz (AZ 15 St 93/17f…

…besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht, beteiligt (§ 278 Abs 3 StGB); II.) Mohamed M***** alleine A. am 9. März 2007 es dadurch unternommen (§ 242 Abs 2 StGB), die Bundesregierung sowie den Nationalrat der Republik Österreich nämlich durch die Androhung schwerwiegender terroristischer Straftaten, zur Ausübung ihrer Befugnisse, und zwar der der Bundesregierung im…

…mittels deren Androhung auszuschalten“, zu verstehen sind (BS 3). Dass „bei der Anstiftung von Organen der Republik im Sinne des § 242 StGB ein vom Täter ausgehender Druck einen solchen Grad erreicht haben muss, dass die verantwortungsbewussten Organe sich von der 'Forderung der Gewalttäter' gezwungen oder überzeugt sehen…

…WK 2 § 278b Rz 27; mit Darstellung des Meinungsstandes). Zufolge verschiedenen Schutzzwecks der tätiger Reue zugänglichen Bestimmungen über Hochverrat (§§ 242 StGB) und dessen Vorbereitung (§ 244 StGB) erscheint der Ausschluss tätiger Reue bei § 278b StGB nicht gleichheitswidrig und bestehen somit gegen die Verfassungskonformität…

…freie Meinungsäußerung und Familie verletzt. Es sei der Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach § 302 StGB, wahrscheinlich aber auch jener des Hochverrats nach § 242 StGB, zumindest auf der objektiven Tatseite verwirklicht. Da mehrere Senate des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht an dem genannten Verhalten beteiligt gewesen seien, sei auch…