§ 219 Ankündigung zur Herbeiführung unzüchtigen Verkehrs

§ 219 StGB · StGB · Strafgesetzbuch

…Ankündigung zur Herbeiführung unzüchtigen Verkehrs § 219. Wer öffentlich eine Ankündigung erläßt, die bestimmt ist, unzüchtigen Verkehr herbeizuführen, und die nach ihrem Inhalt geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, ist mit Freiheitsstrafe…

RS0087825—OGH Rechtssatz

25. Mai 1983

Eine den Tatbestand des § 219 StGB entsprechende Ankündigung begründet nicht mit rechtlicher Notwendigkeit (absolute) Unzüchtigkeit ihres Textes oder ihrer Darstellungen. Nur wenn sie sogenannte "harte Pornographie" enthält - und zwar als Inhaltselement…

RS0087829—OGH Rechtssatz

25. September 1975

Darstellungen sehr heterogenen Charakters, so ist die Urteilstat nur dann hinreichend gekennzeichnet, wenn das Urteil genau bezeichnet (und begründet), welche Ankündigungen den Tatbestand des § 219 StGB erfüllen bzw welche bildlichen Darstellungen unzüchtig im Sinne des § 1 PornG sind. Einer detaillierten und differenzierten Bezeichnung und Prüfung bedarf es nur dann nicht…

11Os17/83—OGH Entscheidung

25. Mai 1983

…Ankündigungen sadomasochistischen Inhalts' nicht darauf geprüft wurden, ob die betreffenden Kontaktanzeigen sogenannte 'harte Pornographie' als Inhaltselement und nicht bloß als Ziel der Ankündigung (vgl § 219 StGB) enthalten; nur im ersten Fall könnten sie als tatbestandsmäßig im Sinn des § 1 Abs. 1 PornG beurteilt werden (vgl hiezu abermals 11 Os 155…

10Os156/82—OGH Entscheidung

09. November 1982

…A der Vergehen (1.) nach § 1 Abs. 1 lit a, c und d PornG sowie (2.) der Ankündigung zur Herbeiführung unzüchtigen Verkehrs nach § 219 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie (zu 1.) zur Förderung ihres Geschäftsganges als Prostituierte (lit a) zwei Filme, welche Darstellungen von Unzucht mit Tieren enthalten, zum…

RS0095710—OGH Rechtssatz