§ 20c Unterbleiben des erweiterten Verfalls

§ 20c StGB · StGB · Strafgesetzbuch

…§ 20c. (1) Der erweiterte Verfall nach § 20b Abs. 1 StGB ist ausgeschlossen, soweit an den betroffenen Vermögenswerten Rechtsansprüche von Personen bestehen, die an…

Art. 7 Artikel VII

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 152/2004, zu den §§ 20c, 58, 64, 74, 100, 101, 104a, 106, 126c, 147, 148a, 194 201, 202, 205, 207a, 208, 212 218, 224a, 227, 232, 233, 241a 241g…

9Bs173/26v—OLG Linz Entscheidung

28. September 2026

…auf Verfall geringerer Vermögenswerte zu erkennen gewesen wäre, die Entscheidung entsprechend zu ändern. Insofern können sowohl Ausschlussgründe gemäß §§ 20a und 20c StGB als auch Tatsachen, die bereits die Voraussetzungen nach § 20 StGB tangieren, für eine nachträgliche materiellrechtliche Änderung des Verfallsausspruchs in Betracht kommen ( Haslwanter in…

1Bs207/26i—OLG Graz Entscheidung

21. August 2026

…§ 31a Rz 41). Als neue Umstände für eine nachträgliche materiellrechtliche Änderung des Verfallsausspruchs können sowohl Ausschlussgründe gemäß §§ 20a, 20c StGB als auch solche, die bereits die Voraussetzungen nach § 20 StGB tangieren, in Betracht kommen, wobei diese Umstände stets auf der Sachverhaltsebene vorliegen…

3Ob121/12h—OGH Entscheidung

17. Oktober 2012

…die Gesetze des Tatorts mit Strafe bedroht ist, aber nach den §§ 62 bis 65 StGB nicht den österreichischen Strafgesetzen unterliegt. § 20c StGB (in der hier anzuwendenden Fassung des StrRÄG 2004) normiert nur, unter welchen Voraussetzungen ein Verfall ausgeschlossen oder davon abzusehen ist. Auch aus den Verfahrensbestimmungen…

9Bs277/17z—OLG Linz Entscheidung

18. Oktober 2017

…der Verfall ausgeschlossen sei, wenn an den betroffenen Vermögenswerten Rechtsansprüche dritter Personen bestehen, die an der strafbaren Handlung nicht beteiligt sind, verkennt, dass § 20c Abs 1 StGB nur auf den erweiterten Verfall nach § 20b Abs 1 StGB anwendbar ist. Ausschlussgründe nach § 20a Abs 2 StGB liegen ebenso wenig…

StGB

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