§ 155 Sachwucher

…§ 155. (1) Wer außer den Fällen des § 154 gewerbsmäßig die Zwangslage, den Leichtsinn, die Unerfahrenheit oder den Mangel an Urteilsvermögen eines anderen dadurch ausbeutet…

und Gegenleistung läßt - unabhängig von der Legalität oder Illegalität ihres Inhalts - mangels Vorliegens des normativen Merkmals eines "auffallenden Mißverhältnisses eine Beurteilung als Sachwucher nach § 155 Abs 1 StGB nicht zu.…

…ihres Inhaltes) mangels Vorliegens des normativen Merkmals (s Liebscher in WK § 154 Rz 14) eines "auffallenden Mißverhältnisses" einen Schuldspruch nach § 155 Abs 1 StGB von vornherein nicht zu (vgl Mayerhofer/Rieder StGB4 § 155 E 1). Indes kann - der Ansicht des Erstgerichts zuwider - zwar grundsätzlich als notorisch vorausgesetzt werden, daß auch rechtswidrige Leistungen der gegenständlichen Art (Ermöglichen der illegalen…

…Philipp als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Cihlar als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Inge E***** wegen des Vergehens des Sachwuchers nach § 155 Abs 1 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten Inge E***** gegen das Urteil des Landesgerichtes Leoben als Schöffengericht vom 18…

welchem sich der Beleidigte gegen diese Ehrverletzung zur Wehr setzte und welches auch zu einer Verurteilung des Beschuldigten wegen Beleidigung im Sinn des §§ 155 StGB führte. Bei diesen Folgerungen aus den Äußerungen, ganz abgesehen davon, daß diese vor mehreren Personen getätigt und gegenüber diesen bestehen blieben, kann nicht gesprochen werden…

…3; Leukauf/Steininger Komm 3 § 155 Rz 7 [mit jeweils zusätzlicher Forderung nach deutlicher Überschreitung der Wertgrenze], Kirchbacher/Presslauer in WK 2 StGB § 155 Rz 7; Althuber in SbgK § 155 Rz 15). Ein pro Geschädigtem 3.000 Euro übersteigender Schaden zum Nachteil von zumindest zehn…

…§§ 146, 147 Abs. 2 und 148 zweiter Fall; 15  StGB sowie des Vergehens des Sachwuchers nach § 155 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten (davon 16 Monate bedingt nachgesehen). Der Schuldspruch lässt sich dahin zusammenfassen, der Revisionswerber habe im Rahmen des Betriebs…

…unter Zugrundelegung der Ausführungen des Sachverständigen Dipl. Vw. Dr. Schw***** eingehend begründet (US 170 bis 176). Die das Vorliegen einer Zwangslage im Sinne des § 155 StGB bestreitende Beschwerde orientiert sich nicht an der Gesamtheit der tatrichterlichen Feststellungen, wonach der Angeklagte dem Zeugen Wilhelm I***** eine Limited Company zum Zwecke der Erlangung…

§ 11 Übergang der Ansprüche

…von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (§ 153d StGB), wegen organisierter Schwarzarbeit (§ 153e StGB), wegen Sachwuchers (§ 155 StGB), wegen betrügerischer Krida (§ 156 StGB), wegen Schädigung fremder Gläubiger (§ 157 StGB) oder wegen Begünstigung eines Gläubigers (§ 158 StGB) verurteilt…

…Berufung der Staatsanwaltschaft wegen Nichtigkeit und wegen des Ausspruches über die Schuld, die auf einen zusätzlichen Schuldspruch auch wegen des Verbrechens des Sachwuchers nach § 155 Abs 1 StGB abzielt, andererseits die sogenannte volle Berufung der Angeklagten Gudrun H*****. Zur Berufung der Staatsanwaltschaft: Die Mängelrüge, die bei den Urteilsannahmen, wonach sich die monatlichen Einnahmen…

…700 S um 16.000 bis 20.000 S pro Stück zum Kauf anbot, und er habe hiedurch das Vergehen des versuchten Sachwuchers nach §§ 15, 155 Abs. 1 StGB begangen, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Für das ihm nach dem aufrecht gebliebenen Teil des Schuldspruchs zur Last fallende Vergehen des versuchten schweren…

…g./ bis j./, t./, w./ und y./ sowie 1./C./c./, g./ bis j./, l./, o./, u./ und w./ zugrunde liegenden Taten unter § 155 Abs 1 StGB einfordernden Subsumtionsrügen (Z 10). Diese übergehen nämlich die Konstatierungen (US 24 bis 26 iVm US 34 f, 52 bis 55, 59…

…des Angeklagten als Krankenhausarzt bezugnehmende Eventualvorbringen in Richtung Sachwucher; dazu ist darüber hinaus zu bemerken, dass schon von einem auffallenden Missverhältnis im Sinn des § 155 StGB fallbezogen wohl keine Rede sein könnte. Es verbleiben sohin die Fakten III./8./, 23./ und 29./, bezüglich derer die erstgerichtliche Begründung des Freispruchs einer rechtlichen…

…von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (§ 153d StGB), wegen organisierter Schwarzarbeit (§ 153e StGB), wegen Sachwuchers (§ 155 StGB), wegen betrügerischer Krida (§ 156 StGB), wegen Schädigung fremder Gläubiger (§ 157 StGB) oder wegen Begünstigung eines Gläubigers (§ 158 StGB) verurteilt…

…Der Mitbeteiligte ist ein 1997 in der Bundesrepublik Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger, der im Verdacht steht, im Bundesgebiet gerichtlich strafbare Handlungen (Sachwucher gemäß § 155 Abs. 1 StGB ; schwerer gewerbsmäßiger Betrug gemäß §§ 146, 147 Abs. 2, 148 zweiter Fall  StGB ) begangen zu haben. 2 Das Bundesamt für…

…einem XXXX geborenen Opfer um nur EUR 1.000 angekauft haben sollen. Mit dem polizeilichen Abschlussbericht vom XXXX wegen des Verdachts des Vergehens des Sachwuchers (§ 155 StGB) wird dem BF vorgeworfen, er habe am XXXX in XXXX gemeinsam mit einem weiteren mutmaßlichen Mitglied des „ XXXX “ ein XXXX geborenes Opfer zum…