Art. 1 § 4 Referate und Gruppen

…Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen“), ferner die Mitwirkung in Verfahren über bedingte Entlassungen und in bürgerlichen Rechtssachen sollen jeweils einem Staatsanwalt (§ 3 StAG), bei großem Umfang der Geschäfte mehreren Staatsanwälten übertragen werden. (3a) Bei Staatsanwaltschaften mit zumindest zehn systemisierten staatsanwaltschaftlichen Planstellen hat der Leiter der Staatsanwaltschaft 1. die…

…staatsanwaltlichen Behörde zur Dienstleistung zugewiesen wurden, die Befugnis zur selbständigen Anklageerhebung nur unter der weiteren Voraussetzung der bereits erfolgreich abgelegten Richteramtsprüfung zu (§ 3 Abs 3 StAG). Denn die staatsanwaltlichen Behörden üben die ihnen vom Gesetz zugewiesene Tätigkeit - mit Ausnahme der Anklagevertretung vor Bezirksgerichten durch Bezirksanwälte (§ 4 Abs 1 StAG) - entweder…

…gegenüber den Gerichten zu allen Handlungen und zur Abgabe aller Erklärungen berechtigt, zu denen auch der Leiter der Staatsanwaltschaft berechtigt sei. Gemäß § 3 Abs 3 StAG könnten auch Richter und Richteramtsanwärter mit Richteramtsprüfung als staatsanwaltschaftliche Organe auftreten und zB Anträge im Vorverfahren stellen. Die einzige gesetzliche Bestimmung, die es Richteramtsanwärtern ohne…