…entsprochen. Auch in anderen europäischen Ländern bewirke die dort eingehobene Bankenabgabe eine deutlich geringere wirtschaftliche Belastung für die betroffenen Kreditinstitute. 2.4. Auch die in §3 StabAbgG vorgesehene Befreiung von Kreditinstituten mit einer Bilanzsumme von weniger als € 1 Mrd. sei sachlich nicht gerechtfertigt; den Erläuterungen zum Stabilitätsabgabegesetz lasse sich keine…

…die Sparkassen und Raiffeisenbanken) mit Hilfe des §93 BWG und des §2 Abs2 Z1 StabAbgG häufig unter die Ein-Milliarden-Grenze des §3 StabAbgG fallen, sohin häufig durch die beiden gleichheitswidrigen Ausnahmen von der Abgabe gar nicht berührt würden. Abschließend führt die beschwerdeführende Gesellschaft Folgendes aus (Zitat ohne die…