§ 2a Anbringen des CE-Kennzeichens

…verpflichtender Angaben nicht beeinträchtigt werden. (4) Wenn in der Phase der Fertigungskontrolle nicht die benannte Stelle tätig war, die die EU-Konformitätsbewertung gemäß § 12f SprG vorgenommen hat, so ist hinter dem CE-Kennzeichen die Kennnummer der weiteren benannten Stelle anzubringen.…

§ 12b Pflichten des Herstellers

…verwenden. (2) Insbesondere hat der Hersteller vor dem Inverkehrbringen 1. die technischen Unterlagen gemäß § 12e zu erstellen, 2. die Konformitätsbewertung gemäß § 12f durchführen zu lassen, 3. nach Abschluss des Konformitätsbewertungsverfahrens und Erhalt der Konformitätsbescheinigung von der benannten Stelle eine CE-Kennzeichnung auf das Schieß- und Sprengmittel aufzudrucken…

§ 12a Allgemeine Grundsätze

…es sich um Plastiksprengstoffe handelt, 2. ihre Konformität im Sinne der Z 1 von einer benannten Stelle nach Durchführung eines Verfahrens gemäß § 12f bescheinigt und für sie eine EU-Konformitätserklärung ausgestellt wurde, 3. sie mit einem CE-Kennzeichen versehen und gemäß § 11 gekennzeichnet sind, 4. sichergestellt…

§ 42d Aufgaben der benannten Stelle

…1) Die benannte Stelle hat die Konformitätsbewertung gemäß § 12f durchzuführen und bei positiver Bewertung eine Konformitätsbescheinigung auszustellen. (2) Stellt die benannte Stelle im Rahmen der Konformitätsbewertung fest, dass Schieß- und Sprengmittel nicht die wesentlichen…