§ 1 Eindeutige Kennzeichnung

…und die Postanschrift des Importeurs, 2. die Buchstaben AT zur Kennzeichnung Österreichs als Herstellungs- oder Einfuhrmitgliedstaat, 3. drei Ziffern zur Bezeichnung der Produktionsstätte (§ 11 Abs. 4 SprG), 4. den eindeutigen Produktcode und logistische Informationen, die vom Hersteller anzugeben sind und 5. eine elektronisch lesbare Kennzeichnung als Strichcode oder Matrixcode, die sich unmittelbar…

§ 12 Kennzeichnungsverzeichnis

…Geschäftszeiten die Informationen gemäß Z 5 durch eine der Behörde gemeldete Person erteilt werden. (3) Die erfassten Daten einschließlich der eindeutigen Kennzeichnung (§ 11) sind während eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums oder, sofern dieses nicht bekannt ist, zehn Jahre nach Überlassung des Schieß- und Sprengmittels…

§ 12a Allgemeine Grundsätze

…Verfahrens gemäß § 12f bescheinigt und für sie eine EU-Konformitätserklärung ausgestellt wurde, 3. sie mit einem CE-Kennzeichen versehen und gemäß § 11 gekennzeichnet sind, 4. sichergestellt ist, dass sie gemäß § 12 zurückverfolgt werden können, und 5. ihnen eine Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformation in deutscher Sprache beigefügt…

§ 2 Ausnahmen vom Geltungsbereich

… 5, wenn sie auf Grund gemeinschaftsrechtlicher oder völkerrechtlicher Bestimmungen diese Tätigkeiten in Österreich durchführen dürfen. (7) Die Bestimmungen über die Kennzeichnung (§§ 11 und 12) sind nicht anzuwenden auf 1. Pulverzündschnüre (Sicherheitsanzündschnüre) und sonstige Anzündschnüre, die Zündmittel nach diesem Bundesgesetz sind, 2. Sprengmittel, die unverpackt oder in Mischladegeräten…

§ 47 Inkrafttreten

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft, die §§ 11 und 12 treten mit 5. April 2012 in Kraft. (2) § 38 Abs. 1 und 2 und § 44 Abs. …