§ 55c Geheimschutzordnung

Bundesrecht Bundesgesetze Sicherheitspolizeigesetz 4. Teil Verarbeiten personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitspolizei 2. Hauptstück Ermittlungsdienst § 55c

SPG

In Kraft seit 01. Januar 2008

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

Der Bundesminister für Inneres hat nach Anhörung des Datenschutzrates für die Handhabung der Überwachungsmaßnahmen nach § 136 Abs. 1 Z 3 StPO und des automationsunterstützten Datenabgleichs nach § 141 StPO eine Geheimschutzordnung als generelle Weisung zu erlassen. Diese hat jedenfalls zu enthalten:

1. allgemeine Verhaltensregeln für den Umgang mit Informationen, die durch solche Überwachungsmaßnahmen gewonnen worden sind, insbesondere hinsichtlich ihrer Vervielfältigung und Aufbewahrung;

2. Maßnahmen zur Gewährleistung der nachträglichen Feststellbarkeit des Zuganges zu solchen Informationen.

Verweise

§ 55c SPG§ 136 Abs. 1 Z 3 StPO§ 141 StPO