§ 11 Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis

…§ 11. (1) Für alle Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis ist ein Schiedsgericht, bestehend aus zwei Schiedsrichtern und einem Obmann, zuständig. Die Bestellung und die Geschäftsordnung des Schiedsgerichts…

§ 28 Aufsichtsbehörden

… 4, § 26 Abs. 2, § 27a Abs. 3 und 6, § 39 Abs. 2 sowie § 11 SpG-Prüfungsordnung ausschließlich in elektronischer Form zu erfolgen sowie bestimmten Gliederungen, technischen Mindestanforderungen und Übermittlungsmodalitäten zu entsprechen haben. Die FMA hat sich dabei an den Grundsätzen…

Anl. 1 

…Anlage zu § 24 PRÜFUNGSORDNUNG FÜR SPARKASSEN § 1. (1) Die Prüfungsstelle hat die ihr übertragenen Prüfungen (§ 24 Abs. 4 Sparkassengesetz – SpG) unter Beachtung der Bestimmungen der Prüfungsordnung durchzuführen. Sie kann sich hierbei auf Antrag des Mitglieds des Prüfungsverbandes gemäß § 24 Abs. 1 SpG…

§ 5 Statuten

…deren Aufbringung; 4. die Aufnahme und das Ausscheiden der Vereinsmitglieder; 5. die Organe des Vereins; 6. die Bestellung und die Geschäftsordnung des Schiedsgerichts (§ 11); 7. die Auflösung des Vereins. (3) Die Statuten sind der FMA vorzulegen. Auf Verlangen des Vereins hat die FMA dies amtlich zu bestätigen. In die…

§ 18 Lehrgänge und Lehrgangsträger

…im Sinne des § 17 Abs. 3 Z 1 und damit in Zusammenhang stehenden Abschlussprüfungen sind berechtigt 1. die Sicherheitsakademie ( § 11 SPG ) und 2. die mit Bescheid des Bundesministers für Inneres anerkannten Ausbildungseinrichtungen (staatlich anerkannte Lehrgangsträger). Die Anforderungen, die Lehrgangsträger hinsichtlich Lehrgangsorganisation, Lehrpersonal, Lehrpläne, Einrichtungen, Lehrmittel, Prüfungen…

…9 Die Abteilung I/A/5 der Sektion I der Zentralstelle sei für die Sicherheitsakademie und die Umsetzung der ihr gemäß § 11 SPG übertragenen Aufgaben sowie für die Dienst- und Fachaufsicht sowie Steuerung der zur Sicherheitsakademie nachgeordneten Dienststellen zuständig. 10 Mangels anderweitiger Zuständigkeit sei somit der Senat …