…Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Zweitantragsgegnerin dahin abgeändert , dass der Antrag der Antragstellerin vom 28. 10. 2008 auf Auskunftserteilung nach § 16 SpaltG insoweit abgewiesen wird. Die Antragstellerin ist schuldig, der Zweitantragsgegnerin die mit 2.068,51 EUR (darin 344,75 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14…

Der Zweck der Bestimmung des § 16 SpaltG liegt im Schutz der Gläubiger, der Vertragspartner und der Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft. Auch wenn die Vermögenszuteilung auf die einzelnen an der Spaltung beteiligten Gesellschaften…

§ 120 Führung des Firmenbuchs; gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten

…Sitz hat. (6) Entsteht eine neue Gesellschaft durch Spaltung nach dem SpaltG, so ist für ihre erste Eintragung und für die Auskunftserteilung gemäß § 16 SpaltG das Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel die übertragende Gesellschaft ihren Sitz hat. Ist nach dem UmwG bei einer Umwandlung ein Nachfolgerechtsträger in das Firmenbuch…

…15 SpaltG besondere Regelungen zum Schutz von Gläubigern der übertragenden Gesellschaft vor und es bestehen darüber hinaus auch noch weitere Bestimmungen über Informations- (zB § 16 SpaltG) und Kapitalerhaltungspflichten (zB § 3 SpaltG); dem Standpunkt der Grundeigentümerin ist allerdings zu konzedieren, dass die Spaltung zur Aufnahme durch die neue Zuordnung von…