§ 11 Barabfindungsangebot bei rechtsformübergreifender Spaltung

(1) Hat die neue Gesellschaft eine andere Rechtsform als die übertragende Gesellschaft (rechtsformübergreifende Spaltung), so steht jedem Anteilsinhaber, der gegen den Spaltungsbeschluß Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat, das Recht auf angemessene Barabfindung seiner Anteile zu (§ 2 Abs. 1 Z …

§ 19 In-Kraft-Treten

…1) § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 2 und § 11 in der Fassung des Übernahmerechts-Änderungsgesetzes 2006, BGBl. I Nr. 75/2006, treten mit 20. Mai 2006 in Kraft und sind…

§ 2 Spaltungsplan

…dabei kann auf Urkunden, wie Bilanzen, insbesondere gemäß Z 12, und Inventare, Bezug genommen werden, soweit deren Inhalt eine Zuordnung des einzelnen Vermögensteiles ermöglicht; 11. eine Regelung über die Zuordnung von Vermögensteilen, die sonst auf Grund des Spaltungsplans keiner der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften zugeordnet werden können; 12. die…

…verlangen. Nach Abs 2 entscheidet das Gericht über diesen Anspruch auf Auskunftserteilung im Verfahren außer Streitsachen. Ein derartiges (inhaltsgleiches) Auskunftsrecht sah bereits § 11 SpaltG 1993 idF vor dem EU GesRÄG 1996 vor; diese Bestimmung hatte ihrerseits § 16 HVG zum Vorbild (JAB 1016 BlgNR …

…gegen angemessene Barabfindung zu gewähren ( Zollner in Doralt/Nowotny/Kalss , Aktiengesetz 2 § 244 Rz 2). Vergleichbare Regelungen bestehen im Umgründungsrecht (§ 11 SpaltG, § 2 UmwG, § 234b AktG und § 10 EU-VerschG). 6. 9 . Die Höhe der Barabfindung muss angemessen sein, dh…

… 10 Abs 1 EU VerschG; § 2 Abs 2 Z 3 UmwG; § 9 Abs 1, § 11 Abs 1 SpaltG) sowie des GesAusG – nach h errschender Ansicht ( Winner/Obradović in Talos/Winner, EU-VerschG 2 [2016] § 10 Rz 64; Kalss, Verschmelzung…