§ 11 

… 12 – auch durch die Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht erfüllt werden, sofern der Unterricht jenem an einer im § 5 genannten Schule mindestens gleichwertig ist. (2) Die allgemeine Schulpflicht kann ferner durch die Teilnahme an häuslichem Unterricht erfüllt werden, sofern der Unterricht jenem an einer…

§ 8c Ersatz der Reifeprüfung als Aufnahmsvoraussetzung

…§ 35 AHStG bzw. eines akademischen Grades gemäß § 66 Abs. 1 UniStG, 2. den Erwerb des Akademischen Grades gemäß § 5 FHStG, 3. den erfolgreichen Abschluß eines anderen Schulbesuches, für den die Reifeprüfung Aufnahmsvoraussetzung ist, 4. den Erwerb eines ausländischen Zeugnisses, wobei die Gleichwertigkeit dann gegeben…

§ 7 Schulversuche

…in das Regelschulwesen überzuführen. Im Fall der Überführung in das Regelschulwesen mittels Gesetzesvorlage durch die Bundesregierung ist die Abschlussevaluierung ( Abs. 9 ) der Regierungsvorlage beizulegen. (5) Soweit bei der Durchführung von Schulversuchen an öffentlichen Pflichtschulen deren in die Zuständigkeit der Länder fallende äußere Organisation berührt wird, bedarf es einer vorherigen Vereinbarung…

§ 133 Vollziehung

…des Bundesgesetzes, soweit sie in die Zuständigkeit des Bundes fällt, ist betraut: 1. hinsichtlich der Vorbereitung und Erlassung der Verordnungen auf Grund des § 5 Abs. 2 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen, (Anm.: Z…

§ 128b Sonstige Drittmittel

…128b. Andere als durch Schulraumüberlassung ( § 128a ) oder für die Unterbringung und Betreuung in öffentlichen Schülerheimen sowie im Betreuungsteil öffentlicher ganztägiger Schulformen ( § 5 Abs. 2 Z 2 ) vereinnahmte Drittmittel sind durch die Leiter von Schulen oder Schülerheimen, die vom Bund erhalten werden, im Sinne des §…

…zu entrichten.“ 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen ergeben sich aus dem Akteninhalt und sind unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt A) 3.1.1. Gemäß § 5 Abs. 2 und Abs. 3 Schulorganisationsgesetz (SchOG) in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 48/2014, sind für den Betreuungsteil öffentlicher ganztägiger Schulformen Betreuungsbeiträge zu entrichten, welche mit Verordnung festzusetzen sind…