§ 77 Arten der Konzession

…2. Hauptstück Verfahren Arten der Konzession § 77. (1) Konzessionen dürfen nur für folgende Arten der gewerbsmäßigen Ausübung der Schifffahrt erteilt werden: 1. Personenbeförderung im Linienverkehr; 2. Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr; 3. Güterbeförderung, sowie…

§ 83 Bedingungen, Auflagen und Einschränkungen

…Fahrzeuge für den Transport gefährlicher Güter handelt – über eine dem Gewässer entsprechende gültige Zulassung eines EWR-Staates verfügen. (4) Die Konzession gemäß § 77 Abs. 1 Z 1, 2, 5, 6 oder 7 darf nur ausgeübt werden, wenn der Konzessionsinhaber über die erforderlichen Schifffahrtsanlagen oder Mitbenützungsrechte an…

§ 86 Behörden und ihre Zuständigkeit

…86. (1) Behörden im Sinne dieses Teiles sind 1. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur hinsichtlich der Unternehmen, die eine Konzession gemäß § 77 Abs. 1 auf Wasserstraßen, ausgenommen in die Landesvollziehung fallende, in mehr als einem Land ausüben oder ihrem Antrag zufolge ausüben wollen oder auf der…

§ 89 Übergangsbestimmung

…Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2025 Bunkerungen in Österreich auf Grundlage einer österreichischen Konzession gemäß § 77 Abs. 1 Z 3 ausüben, dürfen dies auch weiterhin. Unternehmen, die bis zum Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I…

§ 3 § 3 Ausnahmen von der Abgabepflicht

…Sportverein ohne Absicht auf Erzielung eines Gewinnes ausschließlich für die Betreuung der Sportausübung und für Rettungseinsätze verwendet werden, 5. die aufgrund einer Schifffahrtskonzession gemäß § 77 Abs. 1 des Schifffahrtsgesetzes , BGBl. I Nr. 62/1997, ausschließlich gewerbsmäßig verwendet werden, 6. die auf Grund einer Anzeige gemäß § 76 Abs. 3a des Schifffahrtsgesetzes , BGBl. I Nr…