§ 106 Erlöschen und Widerruf der Zulassung

Bundesrecht Bundesgesetze Schifffahrtsgesetz 6. Teil Schiffszulassung 2. Hauptstück Zulassung und amtliches Kennzeichen § 106

SchFG

In Kraft seit 01. Dezember 2018

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(1) Die Zulassung eines Fahrzeuges erlischt

1. mit Ablauf der Zeit, für die sie erteilt wurde;

2. durch Zurücklegung der Zulassung;

3. durch Verlust der Verfügungsberechtigung;

4. mit rechtskräftiger Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens im Falle des Todes des Verfügungsberechtigten;

5. durch Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Verfügungsberechtigten;

6.bei Erteilung eines Unionszeugnisses gemäß § 100 Abs. 2 durch die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sowie bei Erteilung einer Zulassung, die gemäß § 101 zur Fahrt auf österreichischen Gewässern berechtigt.

(2) Die Zulassung ist mit Bescheid zu widerrufen

1.bei wiederholter Nichteinhaltung der gemäß § 102 Abs. 4 von der Behörde erteilten Vorschreibungen;

2.bei Nichteinhaltung der gemäß § 109 Abs. 4 von der Behörde erteilten Vorschreibungen;

3.bei dauernder Fahruntauglichkeit (§ 109 Abs. 5);

4.wenn der Verfügungsberechtigte wiederholt der Aufforderung zur Vorführung eines Fahrzeuges zu einer Untersuchung gemäß § 109 Abs. 2 Z 4 (Untersuchung von Amts wegen) nicht Folge leistet.

(3) Der Verfügungsberechtigte eines Fahrzeuges ist im Falle des Erlöschens, ausgenommen im Fall des Erlöschens gemäß Abs. 1 Z 1, oder Widerrufes der Zulassung verpflichtet, binnen zwei Wochen die Zulassungsurkunde und gegebenenfalls das Gefahrgut-Zulassungszeugnis der Behörde zurückzustellen.

Verweise

§ 106 SchFG§ 100 Abs. 2 SchFG§ 101 SchFG§ 102 Abs. 4 SchFG§ 109 Abs. 4 SchFG§ 109 Abs. 5 SchFG§ 109 Abs. 2 Z 4 SchFG§ 106 Abs. 1 Z 1 SchFG