§ 9 Rettungssanitäter

(1) Der Tätigkeitsbereich des Rettungssanitäters umfasst: 1. die selbständige und eigenverantwortliche Versorgung und Betreuung kranker, verletzter und sonstiger hilfsbedürftiger Personen, die medizinisch indizierter Betreuung bedürfen, vor und während des Transports, einschließlich der fachgerecht…

§ 10 Notfallsanitäter

…1) Der Tätigkeitsbereich des Notfallsanitäters umfasst: 1. die Tätigkeiten gemäß § 9, 2. die Unterstützung des Arztes bei allen notfall- und katastrophenmedizinischen Maßnahmen einschließlich der Betreuung und des sanitätsdienstlichen Transports von Notfallpatienten, 3. die Verabreichung von für…

§ 64 In-Kraft-Treten

… 59 Abs. 4 außer Kraft. (5) Mit 18. Jänner 2016 treten § 2a, § 18 Abs. 1, Abs. 9 Z 4 und 4a, Abs. 10, 12 und 13 und § 25 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. …

…hat somit keine medizinische Diagnose zu stellen oder den Patienten über eine solche aufzuklären. [19] 2.2. Den Rettungssanitäter kann in seinem Tätigkeitsbereich (§ 9 SanG) dennoch eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Patienten treffen. Grundlage ist in erster Linie das Selbstbestimmungsrecht des Patienten (vgl RS0118355 ). Die Durchführung einer (Hilfs-)Maßnahme durch einen…

…wandte ein, dass der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum nicht in die Gruppe der Notfallsanitäter eingereiht gewesen sei und auch nur als Rettungssanitäter iSd § 9 SanG eingesetzt gewesen sei. Er habe keine Notfallsanitätertätigkeiten iSd § 10 SanG ausgeübt. Die Zulage gemäß Punkt 18. der Beilage E-II/IV…

Unzulässigkeit eines Individualantrags privater Fahrdienstbetreiber nach dem GelegenheitsverkehrsG auf Aufhebung bzw Erklärung des Verfassungswidrigkeit der "Novelle LGBl 1/2019 sowie §9 Abs1 Z2 und §10 Abs1 Z1 SanG, [...] in eventu die Novelle LGBl 1/2019, [...] in eventu §2 Abs2 sowie §4 WRKG idF der Novelle LGBl 1/2019". Die mit dem…

…Gesetzes anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes fortzusetzen." 3. Die §§9 und 10 Bundesgesetz über Ausbildung, Tätigkeiten und Beruf der Sanitäter (Sanitätergesetz - SanG), BGBl I 30/2002 (§9 idF BGBl I 57/2008), lauteten wie folgt (die mit dem Hauptantrag angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben): "Rettungssanitäter §9. (1) Der Tätigkeitsbereich des…

…der Kläger war ja als Rettungssanitäter ausgebildet und tätig. Zufolge § 3 Abs 1 des Bundesgesetzes über Ausbildung, Tätigkeit und Beruf der Sanitäter (Sanitätergesetz SanG) findet die Gewerbeordnung auf die Ausübung des Sanitäterberufs keine Anwendung (ähnlich § 3 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes). Die Tätigkeit des Rettungssanitäters umfasst zufolge §…

…mit der Mängel- und Beweisrüge in der Berufung auseinandergesetzt hat, ist ihm zu entgegnen, dass die Vorinstanzen ohnedies ihren Entscheidungen das in §§ 9 bis 11 SanG gesetzlich geregelte Tätigkeitsprofil eines Notfallsanitäters zugrunde gelegt haben. Ein für den Ausgang der Sache entscheidender Mangel des Berufungsverfahrens liegt daher nicht vor. Im Übrigen fehlte…

…der Kläger war ja als Rettungssanitäter ausgebildet und tätig. Zufolge § 3 Abs 1 des Bundesgesetzes über Ausbildung, Tätigkeit und Beruf der Sanitäter (Sanitätergesetz SanG) findet die Gewerbeordnung auf die Ausübung des Sanitäterberufs keine Anwendung (ähnlich § 3 des Gesundheits und Krankenpflegegesetzes). Die Tätigkeit des Rettungssanitäters umfasst zufolge §…