§ 60 Verlängerung der Sortenzulassung

Bundesrecht Bundesgesetze Saatgutgesetz 1997 4. Teil SORTENORDNUNG 2. HAUPTSTÜCK Sortenzulassungsverfahren § 60

SaatG 1997

In Kraft seit 20. Juli 2002

Up-to-date

(1) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat die Sortenzulassung auf Antrag des in die Sortenliste eingetragenen Züchters um jeweils höchstens zehn Jahre zu verlängern, wenn

1. die Sorte noch unterscheidbar, homogen und beständig ist und

2. die Anbau- und Marktbedeutung der Sorte eine Verlängerung rechtfertigt.

(2) Das Erfordernis des Abs. 1 Z 2 entfällt bei Sorten, die ausschließlich zur Verwendung als Erbkomponenten bestimmt sind.

(3) Der Antrag ist spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Sortenzulassung beim Bundesamt für Ernährungssicherheit einzubringen.

(4) Die Sortenzulassung gilt bis zur rechtskräftigen Erledigung des Antrages weiter.