§ 59 Dauer und Ende der Sortenzulassung

Bundesrecht Bundesgesetze Saatgutgesetz 1997 4. Teil SORTENORDNUNG 2. HAUPTSTÜCK Sortenzulassungsverfahren § 59

SaatG 1997

In Kraft seit 01. Juli 1997

Up-to-date

(1) Die Sortenzulassung gilt bis zum Ende des zehnten auf die Zulassung folgenden Kalenderjahres, sofern sie nicht verlängert oder vorzeitig beendet wird.

(2) Die Sortenzulassung erlischt durch

1. Zeitablauf,

2. Aufhebung von Amts wegen oder

3. Verzichtserklärung des letzten aller eingetragenen Züchter.

(3) Erlischt die Sortenzulassung durch

1. Zeitablauf,

2. Abweisung eines Antrages auf Verlängerung der Sortenzulassung oder

3. Verzicht,

so ist die Anerkennung oder Zulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut dieser Sorte bis längstens 30. Juni des dritten Jahres nach Erlöschen der Sortenzulassung zulässig.