§ 30 Berechtigung und deren Aberkennung

Bundesrecht Bundesgesetze Saatgutgesetz 1997 2. Teil Saatgutordnung 2. HAUPTSTÜCK Anerkennung oder Zulassung von Saatgut und Standardsaatgut 7. Abschnitt Standardsaatgut § 30

SaatG 1997

In Kraft seit 20. Juli 2002

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, die Pflichten gemäß § 31 zu erfüllen, diesen auf Antrag zur Erzeugung, zum erstmaligen Inverkehrbringen oder zum Inverkehrbringen nach Wiederverschließung von Standardsaatgut zu berechtigen.

(2) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat die Berechtigung zur Gänze oder teilweise, auf Dauer oder Zeit, abzuerkennen, wenn wiederholte Nachprüfungen ergeben haben, daß

1. das Saatgut oder sein Aufwuchs den in den Methoden festgesetzten Anforderungen nicht entsprochen hat oder

2. der Berechtigte seinen Verpflichtungen gemäß § 31 nicht oder nicht zeitgerecht nachgekommen ist.