§ 29 Voraussetzungen für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Standardsaatgut

Bundesrecht Bundesgesetze Saatgutgesetz 1997 2. Teil Saatgutordnung 2. HAUPTSTÜCK Anerkennung oder Zulassung von Saatgut und Standardsaatgut 7. Abschnitt Standardsaatgut § 29

SaatG 1997

In Kraft seit 16. Juli 2004

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Saatgut von Gemüse darf als Standardsaatgut nur dann erzeugt und erstmalig oder wiederverschlossen in Verkehr gebracht werden, wenn

1. die Art im Artenverzeichnis enthalten ist,

2. a) die Sorte gemäß § 46 zugelassen ist,

b) die Sorte im Gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten eingetragen ist,

c) eine Erstreckungsfrist gemäß § 59 Abs. 3 für die Sorte noch nicht abgelaufen ist oder

d) die Sorte in einem der Sortenliste entsprechenden Verzeichnis eines Vertrags- oder Mitgliedstaates eingetragen ist und Unterlagen vorliegen, welche die gleichen Informationen ermöglichen wie bei zugelassenen Sorten,

3. die mit der Sortenzulassung verbundenen, die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Saatgut betreffenden Auflagen und Bedingungen erfüllt sind,

4. das Saatgut den in den Methoden festgesetzten Anforderungen entspricht,

5. die Melde- und Aufzeichnungspflichten gemäß § 9 erfüllt werden und

6. der Erzeuger oder derjenige, der Saatgut erstmalig oder wiederverschlossen in Verkehr bringt, über eine Berechtigung verfügt,

(Anm.: Z 7 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 83/2004)

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