§ 22 Anerkennung nach dem OECD-System

Bundesrecht Bundesgesetze Saatgutgesetz 1997 2. Teil Saatgutordnung 2. HAUPTSTÜCK Anerkennung oder Zulassung von Saatgut und Standardsaatgut 3. Abschnitt Anerkanntes Saatgut § 22

SaatG 1997

In Kraft seit 20. Juli 2002

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(1) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat auf Antrag Saatgut nach dem „OECD-System für die Anerkennung von Saatgut im internationalen Saatguthandel“ anzuerkennen, wenn neben den Bestimmungen dieses Abschnittes, sofern die Bestimmungen der OECD nichts anderes vorsehen, die im OECD-System genannten Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen.

(2) Während der Amtsstunden kann jeder beim Bundesamt für Ernährungssicherheit in das OECD-System Einsicht nehmen und an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder nach Maßgabe der vorhandenen Möglichkeiten auf eigene Kosten Auszüge anfertigen lassen.