§ 90 Zuständigkeit des Dienstgerichtes
In Kraft seit 01. Januar 1991
Up-to-date
Als Dienstgericht sindvorbehaltlich des § 82 Abs. 3 zuständig:
1. das Oberlandesgericht hinsichtlich der im Sprengel dieses Gerichtshofes ernannten Richter mit Ausnahme der Vizepräsidenten und der Präsidenten der Gerichtshöfe erster Instanz sowie der beim Oberlandesgericht ernannten Richter,
2. der Oberste Gerichtshof hinsichtlich aller übrigen Richter und als Rechtsmittelgericht hinsichtlich der in Z 1 genannten Richter.
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