§ 199 Dienstzulage der Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I bis III

Bundesrecht Bundesgesetze Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz ARTIKEL III Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter 4. Teil Sonderbestimmungen für Staatsanwälte § 199

RStDG

In Kraft seit 12. Februar 2015

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(1) Den Staatsanwälten der Gehaltsgruppen I bis III gebührt eine ruhegenussfähige Dienstzulage, mit der alle mengenmäßigen und zeitlichen Mehrleistungen abgegolten werden. Ausgenommen sind bei Staatsanwälten der Gehaltsgruppe I Nebengebühren für Journaldienste, für Rufbereitschaft und für Dienstleistungen auf Grund einer Inanspruchnahme im Rahmen der Rufbereitschaft. 45,36% dieser Dienstzulage gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.

(2) Die Dienstzulage beträgt in Hundertsätzen des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I:

	Hundertsatz
1. Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I und II, soweit sie nicht unter Z 2 bis 5 angeführt sind	34,06
2. a) Leiter einer Staatsanwaltschaft, der nicht unter Z 3 oder 4 angeführt ist, b) Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft ab der Gehaltsstufe 13	40,64
3. a) Leiter einer Staatsanwaltschaft am Sitz eines Oberlandesgerichtes mit Ausnahme des Leiters der Staatsanwaltschaft Wien, b) Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, c) Leiter der Staatsanwaltschaft Salzburg, d) Erste Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft	49,97
4. a) Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, b) Leiter einer Oberstaatsanwaltschaft, c) Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur	59,38
5. Erste Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur	68,71

(3) Staatsanwälten der Gehaltsgruppe I, die bei einer Justizbehörde in den Ländern verwendet werden, gebührt – beginnend mit der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe I – ein Zuschlag zu ihrer Dienstzulage im Ausmaß von 8,58 v. H. des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I.

(4) Staatsanwälten der Gehaltsgruppe III gebührt zu ihrer Dienstzulage ein Zuschlag im Ausmaß von 10,38 vH des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe III.

(5) Folgenden Staatsanwälten gebührt ein Zuschlag zur Dienstzulage gemäß Abs. 2 in Hundertsätzen des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I:

	Hundertsatz
1. Leiter einer staatsanwaltschaftlichen Gruppe (Gruppenleiter)	8,70
2. a) Erste Stellvertreter des Leiters einer Staatsanwaltschaft, b) Erste Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft	11,35
3. Leiter einer Staatsanwaltschaft	14,12
4. Leiter einer Oberstaatsanwaltschaft	28,24

Verweise

§ 199 RStDG§ 199 Abs. 2 RStDG