§ 170b Ernennung eines Staatsanwaltes der Gehaltsgruppen I bis III zum Richter

Bundesrecht Bundesgesetze Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz ARTIKEL III Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter 3. TEIL Übergangsvorschriften § 170b

RStDG

In Kraft seit 01. Januar 1999

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Wird ein Staatsanwalt der Gehaltsgruppen I bis III zum Richter ernannt, so ändern sich seine Gehaltsstufe und sein Vorrückungstermin nicht, sofern sich nicht aus § 66 Abs. 1 letzter Satz oder § 168 Abs. 6 anderes ergibt.

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§ 170b RStDG§ 66 Abs. 1 RStDG§ 168 Abs. 6 RStDG

§ 170b Ernennung eines Staatsanwaltes der Gehaltsgruppen I bis III zum Richter

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