§ 170b Ernennung eines Staatsanwaltes der Gehaltsgruppen I bis III zum Richter
In Kraft seit 01. Januar 1999
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Wird ein Staatsanwalt der Gehaltsgruppen I bis III zum Richter ernannt, so ändern sich seine Gehaltsstufe und sein Vorrückungstermin nicht, sofern sich nicht aus § 66 Abs. 1 letzter Satz oder § 168 Abs. 6 anderes ergibt.
RStDG · Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
§ 170b Ernennung eines Staatsanwaltes der Gehaltsgruppen I bis III zum Richter
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