§ 170b Ernennung eines Staatsanwaltes der Gehaltsgruppen I bis III zum Richter
§ 170b Ernennung eines Staatsanwaltes der Gehaltsgruppen I bis III zum Richter — RStDG
§ 170b Ernennung eines Staatsanwaltes der Gehaltsgruppen I bis III zum Richter — RStDG
Zuerst erschienen durch
BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/1999
Inkrafttretungsdatum
01. Januar 1999
Außerkrafttretungsdatum
—
Paragraf-ID
NOR12116628
Zuletzt nach Updates gesucht am
Wird ein Staatsanwalt der Gehaltsgruppen I bis III zum Richter ernannt, so ändern sich seine Gehaltsstufe und sein Vorrückungstermin nicht, sofern sich nicht aus § 66 Abs. 1 letzter Satz oder § 168 Abs. 6 anderes ergibt.
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