§ 170 Leistungsstrukturzulage für bestimmte Richter der Gehaltsgruppen I und II — RStDG

(1) Eine Leistungsstrukturzulage gebührt in folgendem Ausmaß:

1. den Richterinnen und Richtern der Gehaltsgruppe I

a) ab einem Besoldungsdienstalter von 19 Jahren und sechs Monaten 173,6 €,

b) ab einem Besoldungsdienstalter von 21 Jahren und sechs Monaten 159,3 €,

c) ab einem Besoldungsdienstalter von 23 Jahren und sechs Monaten 145,6 €,

d) ab einem Besoldungsdienstalter von 25 Jahren und sechs Monaten 133,0 €,

e) ab einem Besoldungsdienstalter von 27 Jahren und sechs Monaten 118,9 €,

f) ab einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten 103,6 €,

g) ab einem Besoldungsdienstalter von 31 Jahren und sechs Monaten 91,0 €,

2. den Richterinnen und Richtern der Gehaltsgruppe II

a) ab einem Besoldungsdienstalter von 25 Jahren und sechs Monaten 124,5 €,

b) ab einem Besoldungsdienstalter von 27 Jahren und sechs Monaten 112,0 €,

c) ab einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten 97,7 €,

d) ab einem Besoldungsdienstalter von 31 Jahren und sechs Monaten 83,9 €.

(2) Steht dem Richter die Dienstalterszulage zu, gebührt keine Leistungsstrukturzulage.