RStDG
Gliederung
ARTIKEL III Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter
3. TEIL Übergangsvorschriften
§ 170 Leistungsstrukturzulage für bestimmte Richter der Gehaltsgruppen I und II
(1) Eine Leistungsstrukturzulage gebührt in folgendem Ausmaß:
1. den Richterinnen und Richtern der Gehaltsgruppe I
a) ab einem Besoldungsdienstalter von 19 Jahren und sechs Monaten 179,3 €,
b) ab einem Besoldungsdienstalter von 21 Jahren und sechs Monaten 164,6 €,
c) ab einem Besoldungsdienstalter von 23 Jahren und sechs Monaten 150,4 €,
d) ab einem Besoldungsdienstalter von 25 Jahren und sechs Monaten 137,4 €,
e) ab einem Besoldungsdienstalter von 27 Jahren und sechs Monaten 122,8 €,
f) ab einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten 107,0 €,
g) ab einem Besoldungsdienstalter von 31 Jahren und sechs Monaten 94,0 €,
2. den Richterinnen und Richtern der Gehaltsgruppe II
a) ab einem Besoldungsdienstalter von 25 Jahren und sechs Monaten 128,6 €,
c) ab einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten 100,9 €,
d) ab einem Besoldungsdienstalter von 31 Jahren und sechs Monaten 86,7 €.
(2) Steht dem Richter die Dienstalterszulage zu, gebührt keine Leistungsstrukturzulage.
§ 170 RStDG · RStDG · Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
§ 170 Leistungsstrukturzulage für bestimmte Richter der Gehaltsgruppen I und II
…§ 170. (1) Eine Leistungsstrukturzulage gebührt in folgendem Ausmaß: 1. den Richterinnen und Richtern der Gehaltsgruppe I a) ab einem Besoldungsdienstalter von 19 Jahren und…
§ 211a Überleitung bestehender Dienstverhältnisse
…Vorrückung in die Überleitungsstufe weiterhin in derselben Höhe wie im Überleitungsmonat, wobei sie sich im selben Ausmaß erhöht wie der entsprechende Betrag in § 170 Abs. 1 bzw. § 200 Abs. 1 .…
Rückverweise
RIS