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§ 140 Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof

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§ 140 Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof — RStDG

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Entscheidungen
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Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003

Inkrafttretungsdatum

31. Dezember 2003

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40048445

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Oberste Gerichtshof hat vorerst zu prüfen, ob die Berufung zulässig und rechtzeitig ist und von einer hiezu befugten Person erhoben wurde.

(2) Erachtet er eine Ergänzung des Verfahrens für nötig, so hat er sie durch das Oberlandesgericht zu veranlassen; falls aber wesentliche Mängel der mündlichen Verhandlung ihre Wiederholung in erster Instanz erfordern, hat er mit Aufhebung des Erkenntnisses die Sache an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

(3) Der Vorsitzende des Disziplinarsenates hat allenfalls nach Ergänzung des Verfahrens den Tag der mündlichen Berufungsverhandlung zu bestimmen. Die mündliche Berufungsverhandlung hat mit der Darstellung des Sachverhaltes durch den vom Vorsitzenden des Disziplinarsenates zu bestimmenden Berichterstatter zu beginnen. Sodann hat der Berufungswerber die Berufung vorzutragen, worauf der Berufungsgegner zu erwidern hat. Dem Beschuldigten steht das letzte Wort zu. Im übrigen sind die für das Disziplinarverfahren in erster Instanz geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden.

Entscheidungen
4

  • 2Ds5/17h—OGH Entscheidung

    03. Oktober 2017
    Spruch

    Der gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Berufung gestellte Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung wird abgewiesen. Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beschuldigte hat die mit 100 Euro bestimmten Kosten des bisherigen Berufungsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Richter des Landesgerichts ***** ***** eines Dienstvergehens schuldig erkannt, weil er entgegen der Pflicht nach § 57 Abs 1 RStDG, die Amtsgeschäfte so rasch wie möglich zu erledigen, a./ im Verfahren AZ ***** des Landesgerichts ***** von 28. Septem…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 157 Abs 1 RStDG hat der Oberste Gerichtshof dem betroffenen Richter gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels die Wiedereinsetzung zu bewilligen, wenn dieser nachzuweisen vermag, dass ihm die Einhaltung der Frist ohne sein oder seines Vertreters Verschulden durch una…

  • 28Os17/14f—OGH Entscheidung

    16. April 2015
    Spruch

    Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 15. September 2014 aufgehoben und dem Disziplinarrat die neue Entscheidung über die Anträge auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens aufgetragen.…

    Text

    Gründe: Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 30. Juni 2010 wurde Dr. ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung sowie der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt. Der erkennende Senat setzte sich aus dem Präsidenten des…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen von der Disziplinarbeschuldigten erhobenen Beschwerde kommt Berechtigung zu. Gemäß § 77 Abs 1 DSt gelten für die Wiederaufnahme des Verfahrens sinngemäß die Bestimmungen der Strafprozessordnung. Gemäß § 77 Abs 3 DSt sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung insoweit sinngemäß anzuwen…

  • Ds31/13—OGH Entscheidung

    08. Mai 2014
    Spruch

    In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und es wird an das Oberlandesgericht Wien als Disziplinargericht zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung verwiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss vom 10. August 2012, AZ Ds 101/11 5, hatte das Disziplinargericht die Disziplinaruntersuchung eingeleitet (§ 170 Abs 1 [§ 123 Abs 2 RStDG] NO). Mit dem angefochtenen Beschluss erachtete es, dass kein Grund zur Fortsetzung des eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliege. Zu de…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Erachtet das Disziplinargericht, dass “kein Grund zur Fortsetzung des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliegt“, so hat es „das Disziplinarverfahren einzustellen“ (§ 176 zweiter Fall NO), „im entgegengesetzten Fall“ aber „die Verweisung der Sache zur …

  • Ds26/13—OGH Entscheidung

    04. März 2014
    Spruch

    Der Berufung des Beschuldigten wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Disziplinaranwalts dahin Folge gegeben, dass die Geldstrafe auf zwei Monatsbezüge erhöht wird. Der Beschuldigte hat die mit 500 Euro bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Dr. F***** S***** eines Dienstvergehens nach § 101 Abs 1 RStDG schuldig erkannt, weil er als Richter die Pflicht, sich im Dienst so zu verhalten, dass das Vertrauen in die Rechtspflege sowie das Ansehen seines Berufsstandes nicht gefährdet wird (§ 57 Ab…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld: Der Verzicht des RStDG auf die in der StPO vorgesehene Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe bedeutet, dass der von den Kategorien der (die Schuldfrage betreffenden) Nichtigkeitsgründe erfasste Fehlerbereich von der Berufu…

    • Rechtssätze
    3

  • RS0131743—OGH Rechtssatz

    03. Oktober 2017·1 Entscheidung

    Eine verspätet erhobene Berufung ist ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen.

  • RS0129414—OGH Rechtssatz

    16. April 2015·2 Entscheidungen

    Dem OGH kommt (auch) im Disziplinarverfahren nach dem RStDG nur die einem Höchstgericht angemessene Rolle zu. Indem § 140 Abs 2 RStDG den OGH bei der Tatsachenkognition gezielt entlastet, wird klar, dass das die Pflicht zur Entscheidung des Beschwerdegerichts in der Sache einschränkende Ermessen des § 89 Abs 2a StPO, welches es diesem in besonderen Fällen ermöglicht, statt selbst in der Sache zu entscheiden, vorerst eine grundlegenden rechtsstaatlichen Erfordernissen angemessene erstinstanzliche Entscheidung herbeizuführen, dem OGH als Disziplinargericht nicht verwehrt sein kann, schon um diesen nicht ohne Not dem Vorwurf von Vorbefasstheit auszusetzen. Entscheidungen nach § 176 NO, § 130 Abs 1 und Abs 2 RStDG verlangen nämlich, was Wiederin im Zusammenhang mit der Ermittlungsfunktion der Staatsanwälte treffend hervorstreicht, die „Bildung von Hypothesen und damit von Vorurteilen“. Nicht zuletzt deshalb ist in Betreff der Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts nach neuerer, indes ständiger Rechtsprechung, der Einfluss des Höchstgerichts auf das Fehlen von Sachverhaltsannahmen einerseits und die Anfechtungskategorien der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO andererseits beschränkt. In sinngemäßer Anwendung des § 89 Abs 2a StPO steht es dem Höchstgericht demnach zu, von einer eigenständigen (Verdachts‑)Würdigung von Tatumständen abzusehen und nach Maßgabe dieser Vorschrift kassatorisch vorzugehen.

  • RS0129294—OGH Rechtssatz

    04. März 2014·1 Entscheidung

    Gegenstand des die Beweiswürdigung bekämpfenden Teils der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld ist der in einer Ermessensentscheidung bestehende Inhalt desselben, nicht aber ein Fehler des Erstgerichts. Eingeschränkt durch die Bindung an die Berufungsargumente (§ 139 Abs 2 RStDG) hat das Berufungsgericht zu prüfen, ob es gegen die Richtigkeit erstinstanzlicher Feststellungen über entscheidende Tatsachen Bedenken hegt, und gegebenenfalls die erstgerichtliche Beweiswürdigung durch seine eigene zu ersetzen. Dazu kann es Verfahrensergänzung durch das Oberlandesgericht veranlassen (§ 140 Abs 2 erster Teilsatz RStDG). Genügt Verfahrensergänzung angesichts wesentlicher Mängel der mündlichen Verhandlung nicht (vgl § 464 Z 1 StPO), hat es „mit Aufhebung des Erkenntnisses die Sache an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen“ (§ 140 Abs 2 zweiter Teilsatz RStDG).