§ 124 Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Disziplinaruntersuchung

Bundesrecht Bundesgesetze Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz § 124

Gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes, durch den die Einleitung der Disziplinaruntersuchung ohne Zustimmung des Disziplinaranwaltes abgelehnt wird, kann der Disziplinaranwalt Beschwerde an den Obersten Gerichtshof erheben.

Entscheidungen
16

Ds31/13—OGH Entscheidung

08. Mai 2014

Spruch

In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und es wird an das Oberlandesgericht Wien als Disziplinargericht zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung verwiesen.…

Text

Gründe: Mit Beschluss vom 10. August 2012, AZ Ds 101/11 5, hatte das Disziplinargericht die Disziplinaruntersuchung eingeleitet (§ 170 Abs 1 [§ 123 Abs 2 RStDG] NO). Mit dem angefochtenen Beschluss erachtete es, dass kein Grund zur Fortsetzung des eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliege. Zu de…

Rechtliche Beurteilung

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Erachtet das Disziplinargericht, dass “kein Grund zur Fortsetzung des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliegt“, so hat es „das Disziplinarverfahren einzustellen“ (§ 176 zweiter Fall NO), „im entgegengesetzten Fall“ aber „die Verweisung der Sache zur …

Ds4/12—OGH Entscheidung

20. März 2012

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Text

Gründe: Gegen eine Richterin des Landesgerichts Linz brachte ein Verurteilter Disziplinaranzeigen ein, die das Oberlandesgericht Innsbruck als Disziplinargericht für Richter an den Oberstaatsanwalt als Disziplinaranwalt zur weiteren Antragstellung weiterleitete.…

Rechtliche Beurteilung

Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das Oberlandesgericht Innsbruck als Disziplinargericht für Richter die Einleitung der Disziplinaruntersuchung ab (§ 123 Abs 4 RStDG). Die Beschwerde des Anzeigers dagegen ist unzulässig (§ 164 Abs 1 [§ 124] RStDG).…

Ds 11/08—OGH Entscheidung

19. Januar 2009

Ds 1/09—OGH Entscheidung

03. März 2009

Rechtssätze
2

RS0129410—OGH Rechtssatz

08. Mai 2014·1 Entscheidung

Den Bezugspunkt der rechtlichen Beurteilung, ob „Grund zur Fortsetzung des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens“ besteht, bilden die im Einleitungsbeschluss auf Sachverhaltsebene bezeichneten Beschuldigungspunkte (§ 170 Abs 1 [§ 123 Abs 2 RStDG] NO), nicht der Abtretungsbeschluss der Notariatskammer (§ 169 Abs 1 NO). Im Einleitungsbeschluss gegenüber dem Abtretungsbeschluss nicht aufgenommene Beschuldigungspunkte sind Gegenstand einer dem Disziplinaranwalt eingeräumten Beschwerde (§ 170 Abs 1 [§ 124 RStDG] NO), die Entscheidung demnach insoweit der Rechtskraft fähig. Dem Disziplinaranwalt steht nämlich auch Beschwerde gegen die Ablehnung von ihm beantragter Ausdehnung der Disziplinaruntersuchung auf neue Beschuldigungspunkte zu (§ 170 Abs 1 [§ 128 Abs 2 RStDG] NO).

RS0072693—OGH Rechtssatz

20. März 2012·3 Entscheidungen

Gemäß § 164 Abs 1 RDG sind Rechtsmittel im Disziplinarverfahren nur in den im 2. Teil des RDG vorgesehenen Fällen zulässig. § 124 RDG räumt dem Disziplinaranwalt das Recht ein, gegen den Beschluss, durch den die Einleitung der Disziplinaruntersuchung ohne seine Zustimmung abgelehnt wird, Beschwerde zu ergreifen. Hingegen fehlt es an einer Bestimmung, nach welcher dem Beschuldigten eine solche Befugnis bei Einleitung der Disziplinaruntersuchung zustehen würde.

RStDG §123