§ 124 Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Disziplinaruntersuchung

§ 124 RStDG · RStDG · Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

…§ 124. Gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes, durch den die Einleitung der Disziplinaruntersuchung ohne Zustimmung des Disziplinaranwaltes abgelehnt wird, kann der Disziplinaranwalt Beschwerde an den Obersten Gerichtshof erheben.…

§ 93 Besetzung des Dienstgerichtes und Verfahren

§ 93. (1) Auf die Besetzung des Dienstgerichtes und das Verfahren vor dem Dienstgericht sind die §§ 112 bis 120, 123 bis 136, 137 Abs. 3, 138 bis 140, 142, 143, 146 Abs. 2, 157 und 161 bis 165 sinngemäß anzuwenden. (2) Gegen das Erkenntnis des Oberlandesgerichtes als Dienstgericht ( § 82 Abs. 1…

Ds3/12—OGH Entscheidung

16. März 2012

…als unzulässig zurückzuweisen, weil ausschließlich dem einem solchen Vorgehen nach § 123 Abs 4 RStDG nicht zustimmenden Disziplinaranwalt eine Beschwerdelegitimation zukommt (§ 124 RStDG).…

2Ds3/24z—OGH Entscheidung

03. Juni 2024

…9. Februar 2024 eingebrachte Eingabe nicht weiter behandelt wird. [2] Die dagegen erhobene Beschwerde des Anzeigers ist nicht zulässig. [3] Nach § 124 RStDG steht nur dem Disziplinaranwalt die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof gegen einen Beschluss zu, mit dem das Disziplinargericht die Einleitung des Disziplinarverfahrens abgelehnt hat (RS0072693…

2Ds7/24p—OGH Entscheidung

25. Oktober 2024

…1. März 2023 eingebrachte Eingabe nicht weiter behandelt wird. [2] Die dagegen erhobene Beschwerde des Anzeigers ist nicht zulässig. [3] Nach § 124 RStDG steht nur dem Disziplinaranwalt die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof gegen einen Beschluss zu, mit dem das Disziplinargericht die Einleitung des Disziplinarverfahrens abgelehnt hat (RIS…

Ds3/13—OGH Entscheidung

20. März 2013

…als unzulässig zurückzuweisen, weil ausschließlich dem einem solchen Vorgehen nach § 123 Abs 4 RStDG nicht zustimmenden Disziplinaranwalt eine Beschwerdelegitimation zukommt (§ 124 RStDG).…

123Ds1/23p—OLG Linz Entscheidung

08. November 2023

…nicht geeignet erachtet werden können, daraus disziplinarrechtlich relevante Vorwürfe abzuleiten. RECHTSMITTELBELEHRUNG: Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig (§ 170 NO iVm § 124 RStDG (e contrario)).…

Ds31/13—OGH Entscheidung

08. Mai 2014

…1 NO). Im Einleitungsbeschluss gegenüber dem Abtretungsbeschluss nicht aufgenommene Beschuldigungspunkte sind Gegenstand einer dem Disziplinaranwalt eingeräumten Beschwerde (§ 170 Abs 1 [§ 124 RStDG] NO), die Entscheidung ist demnach insoweit der Rechtskraft fähig. Dem Disziplinaranwalt steht nämlich auch Beschwerde gegen die Ablehnung von ihm beantragter Ausdehnung der Disziplinaruntersuchung auf…

3Ds2/26p—OGH Entscheidung

21. Mai 2026

…das Oberlandesgericht Linz als Disziplinargericht für Notar:innen den Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung ab und den Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht zurück. Gemäß § 124 RStDG iVm § 170 Abs 1 NO stehe gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts, durch den die Einleitung der Disziplinaruntersuchung ohne Zustimmung des Disziplinaranwalts abgelehnt…

123Ds1/17d—OLG Linz Entscheidung

27. März 2017

…Dementsprechend war spruchgemäß zu entscheiden. RECHTSMITTELBELEHRUNG: Gegen diese Entscheidung kann der Disziplinaranwalt Beschwerde an den Obersten Gerichtshof erheben (§ 170 NO iVm § 124 RStDG). Diese ist binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beim Oberlandesgericht einzubringen (§ 170 NO iVm § 164 Abs 1 zweiter Satz…

RS0129410—OGH Rechtssatz