§ 17 Höhe des Ausbildungsbeitrages

(1) Der Ausbildungsbeitrag beträgt für einen Kalendermonat 50%, ab dem achten Ausbildungsmonat 100% des Monatsentgelts einer Vertragsbediensteten oder eines Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe v1, Entlohnungsstufe 1 (§ 71 Abs. 1 VBG). (2) Für je drei Monate der Gerichtspraxis gebührt eine So…

§ 13 Freistellung

…der Beendigung der Gerichtspraxis eine Ersatzleistung als Abgeltung für den nicht verbrauchten Freistellungsanspruch. (5) Als Ersatzleistung gebührt der aliquote Teil des Ausbildungsbeitrags nach § 17 Abs. 1, der Sonderzahlung nach § 17 Abs. 2 und einer allfälligen Kinderzulage nach § 19 Abs. 1. Bei der…

§ 29 Aufhebung von Rechtsvorschriften, Inkrafttreten und Vollziehung

…Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2001 in Kraft: 1. § 4 Abs. 1, § 17 Abs. 2 und § 18 Abs. 1 und 2 mit 1. Juli 2001, 2. § 17 Abs. 1 mit…

…9 Abs 4 RPG). Für ihn ist eine 40 Stunden Woche normiert. Der Ausbildungsbeitrag beträgt für einen Kalendermonat 1.035 EUR brutto (§ 17 Abs 1 RPG). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen erhielt die Klägerin aliquot Sonderzahlungen. Rechtspraktikanten sind gemäß § 4 Abs 1 Z 4 ASVG vollversichert. Der…

…Der Bundeskanzler ist verpflichtet, diesen Ausspruch unverzüglich im Bundesgesetzblatt I kundzumachen. Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof hält es für zweckmäßig, zunächst auf folgende Bestimmungen des Rechtspraktikantengesetzes (RPG), BGBl. 644/1987 idF vor dem Bundesgesetz BGBl. I 61/1997 hinzuweisen (die im gegebenen Zusammenhang relevanten Stellen sind hervorgehoben): "Gerichtspraxis §1. (1) Die…

…in eventu die Z7 des ArtXXXI des genannten Bundesgesetzes wegen Verfassungswidrigkeit ihres Inhalts aufzuheben. 2.1. Mit ArtXXXI des BG, BGBl. I 61/1997, wurde das Rechtspraktikantengesetz (RPG), BGBl. 664/1987 idF BGBl. 628/1991, geändert. Das Bundesgesetzblatt wurde am 30. Juni 1997 ausgegeben. Die angefochtenen Bestimmungen lauten: "1. ... 2. Im §17…

…genannten Anträge sind beim Verfassungsgerichtshof zu G425/97, G458/97 und G483/97 protokolliert. 2.1. Mit ArtXXXI des BG BGBl. I 61/1997 wurde das Rechtspraktikantengesetz (RPG), BGBl. 644/1987 idF BGBl. 628/1991, geändert. Das Bundesgesetzblatt wurde am 30. Juni 1997 ausgegeben. Die angefochtenen Bestimmungen lauten: "1. ... '(2) In der Fassung…

…ausgeführt hat, beim vereinbarten monatlichen Bruttoentgelt des Klägers in Höhe von 1.679,70 EUR keine Rede sein (vgl den Ausbildungsbeitrag eines Rechtspraktikanten nach § 17 Abs 1 RPG). Gegenteilige Aspekte stellt auch die Revisionsbeantwortung nicht dar. 5. Die Ausführungen des Klägers in seiner Revisionsbeantwortung zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen gegen das Neuerungsverbot des §…

§ 12 

…Der Flächenwidmungsplan darf einem Landesraumplan und dem räumlichen Entwicklungsplan nicht widersprechen. (3) Im Flächenwidmungsplan können folgende Widmungen festgelegt werden: Bauflächen ( § 13 ), Bauerwartungsflächen ( § 17 ), Freiflächen ( § 18 ) und Verkehrsflächen ( § 19 ). In Bauflächen (Grundwidmung) können besondere Flächen für Einkaufszentren ( § 15 ), besondere Flächen für sonstige Handelsbetriebe ( § …