Art. 32 § 13 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2003, zu den §§ 11, 18 und 19, BGBl. Nr. 560/1985)

…11 RPflG in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. (2) § 18 RPflG in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Verlassenschaftsverfahren anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 erstmals bei Gericht oder beim Gerichtskommissär anhängig gemacht wurden…

§ 18 Wirkungskreis in Verlassenschaftssachen

…§ 18. (1) Der Wirkungskreis in Verlassenschaftssachen umfasst alle mit ihrer Führung zusammenhängenden Geschäfte. (2) Dem Richter bleiben vorbehalten: 1. die Erledigung von Verlassenschaftssachen, wenn a) die…

Art. 96 Artikel 96

…In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2001, zu den §§ 17a, 18 und 22 , BGBl. Nr. 560/1985) 1. Die Bestimmungen dieses Abschnitts treten soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist mit 1. Jänner 2002…

§ 45 Inkrafttreten

…Kundmachung folgenden Tag an getroffen werden. (3) Das Bundesgesetz vom 4. Juli 1962, BGBl. Nr. 180, betreffend die Besorgung gerichtlicher Geschäfte durch Rechtspfleger ( Rechtspflegergesetz ), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 136/1983, wird aufgehoben. (4) § 22 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr…

…EUR 50.000, (Umkehrschluss aus §17a Abs2 Z1 RpflG, der Verfahren mit Aktiven über EUR 50.000, dem Richter vorbehält). Gleiches gilt gemäß §18 Abs1 RpflG in Bezug auf den Wirkungsbereich der Rechtspfleger in Verlassenschaftssachen. Hier beträgt die Wertgrenze sogar EUR 150.000, . Ferner obliegen den Rechtspflegern gemäß §19 Abs1…

…der Gerichtsbarkeit I. Instanz in Zivilrechtssachen besonders ausgebildeten nichtrichterlichen Bundesbediensteten übertragen werden kann (Rechtspfleger). In Durchführung dieser verfassungsrechtlichen Bestimmungen ordnen die §§ 18 ff RpflG Wirkungskreise für Rechtspfleger an ( Mayr / Fucik , Das neue Verfahren außer Streitsachen 3 , Rz 70 f). Der Wirkungskreis in Kindschafts- und Sachwalterschaftsangelegenheiten umfasst grundsätzlich…

…Anwendung des § 18 Abs 3 RpflG ermittelte Wert des Vermögens 100.000 EUR übersteigt (Abs 2 Z 4). § 18 RpflG regelt den Wirkungskreis in Verlassenschaftssachen und blieb im hier relevanten Zeitraum unverändert. Dessen Abs 3 lautete: Die Ermittlung des Werts nach Abs 2…

…in den Nachlass fallenden Liegenschaften sowie der übrigen Vermögenswerte ein Gesamtwert von EUR 125.726,16. Nach der bis 31.12. 2004 in Geltung stehenden Bestimmung des § 18 Abs 2 RpflG bleibe dem Richter die Erledigung von Verlassenschaftssachen vorbehalten, wenn die Aktiven des Nachlasses voraussichtlich den Betrag von EUR 100.000 überstiegen. Nach dem Ergebnis der Todfallsaufnahme…

…Geschäften der Gerichtsbarkeit erster Instanz in Zivilrechtssachen besonders ausgebildeten nichtrichterlichen Bundesbediensteten (Rechtspfleger) übertragen werden kann. In Durchführung dieser verfassungsrechtlichen Bestimmungen ordnen die §§ 18 ff RpflG Wirkungskreise für Rechtspfleger an (10 Ob 26/12i; Mayr/Fucik , Das neue Verfahren außer Streitsachen³ Rz 70 f). 2.1. …

…darauf ankam, ob die Passiven voraussichtlich S 1 Mio übersteigen werden, änderte das IRÄG 1997 die als unbefriedigend empfundene Bestimmung - in Analogie zum Verlassenschaftsverfahren (§ 18 Abs 2 Z 1 RpflG) - dahingehend ab, dass es nunmehr darauf ankommen sollte, ob die Aktiven vermutlich S 500.000,-- übersteigen werden; auf die Höhe der Schulden sollte es nunmehr überhaupt…

… 47/21t im Zusammenhang mit der Frage, wie der Wert des Vermögens für die Zuordnung gemäß § 19 Abs 2 Z4 iVm § 18 Abs 3 RpflG zu ermitteln ist, mit der Frage der Bewertung von Liegenschaftsvermögen in Erwachsenenschutzverfahren. Hiezu wurde erwogen, dass dieser Wert gemäß § 18 Abs 3 RpflG nach…

…den Einantwortungsbeschluss sei daher zurückzuweisen. [6] B ei de m im Mai 2017 anhängig gewordenen Verlassenschaftsverfahren sei gemäß § 46 Abs 4 RPflG noch die Bestimmung des § 18 Abs 2 lit d RPflG idF vor dem BGBl I 2016/98 anzuwenden , wonach d em Richter ua die Erledigung von…