§ 17a Wirkungskreis in Insolvenzsachen

…§ 17a. Der Wirkungskreis in Insolvenzsachen umfasst die Geschäfte vor dem Bezirksgericht.…

Art. 96 Artikel 96

…In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2001, zu den §§ 17a, 18 und 22 , BGBl. Nr. 560/1985) 1. Die Bestimmungen dieses Abschnitts treten soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist mit 1. Jänner…

Art. 12 Artikel XII

…Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 114/1997, zu § 17a , BGBl. Nr. 560/1985) (1) (Anm.: Inkrafttretensbestimmung) (2) (Anm.: ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 114/1997) (3…

§ 45 Inkrafttreten

…Kundmachung folgenden Tag an getroffen werden. (3) Das Bundesgesetz vom 4. Juli 1962, BGBl. Nr. 180, betreffend die Besorgung gerichtlicher Geschäfte durch Rechtspfleger ( Rechtspflegergesetz ), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 136/1983, wird aufgehoben. (4) § 22 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr…

Tilgungsplan erhob der Antragsteller Rekurs und stellte am selben Tag den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag an den VfGH, §17a RpflG wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. Da der Antragsteller den vorliegenden Antrag im Rahmen eines Insolvenzverfahrens iSd §62a Abs1 Z8 VfGG gestellt hat, erweist sich der Antrag…

…erhob der Antragsteller am *** Rekurs und stellte am selben Tag den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag an den Verfassungsgerichtshof, §17a RpflG wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. II. Rechtslage 1. §17a des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1985 betreffend die Besorgung gerichtlicher Geschäfte durch Rechtspfleger (Rechtspflegergesetz – RpflG…

…Exekution zu ihrer Hereinbringung, und zwar durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung und durch Exekution auf das bewegliche Vermögen, jeweils nach näher genannten Bestimmungen der Exekutionsordnung. Nach §17a Abs1 RpflG entscheiden die Rechtspfleger ferner über die Geschäfte in Konkurssachen vor dem Bezirksgericht. Dazu gehören Konkursverfahren mit Aktiven bis EUR 50.000, (Umkehrschluss aus §17a…

…würden, weil dies zu einer Überbelastung der zuständigen Konkursrichter führen würde. Dieser Argumentation der Rekurswerberin kann sich der erkennende Senat nicht anschließen. Zweck des § 17a RpflG ist es, die Durchführung von Schuldenregulierungsverfahren, die voraussichtlich nicht mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sind und in denen nicht ein besonders hohes Vermögen zu verwerten ist…